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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Nach Ansicht der IFK sei eine Höchstgrenze für Gebühren in den Gesetzeswortlaut
aufzunehmen. § 10 LIFG gewähre, was für Deutschland nahezu
einmalig sei, den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Möglichkeit
zur vollen Kostendeckung für die Gewährung des Informationszugangs. Es
dürfte zudem den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar sein, warum
im Verbraucherinformationsrecht Gebühren bis zu einem Verwaltungsaufwand
von 250 Euro gebührenfrei seien und im Umweltinformationsrecht
Gebühren nur bis zu 500 Euro entstehen würden (vgl. die Anlage 5 zu § 33
Absatz 4 bis 6 UVwG), während im Hauptanwendungsbereich des allgemeinen
Informationsfreiheitsrechts eine volle Kostendeckungspflicht bestehe.
Das Verbot, für einfache Anfragen keine Gebühren und Auslagen
erheben zu dürfen, sollte auch für alle öffentlichen Stellen des Landes gelten.
Dies sei auch in anderen Bundesländern bereits geltendes Recht.
Nach Auffassung des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk
Recherche e. V. stehe die volle Kostendeckung in den Kommunen im Widerspruch
zu den Bestimmungen in fast allen anderen Bundesländern. Die
Kostenregelung konterkariere mithin den selbst gestellten Anspruch des
„umfassenden Informationsanspruchs“. Es sei ein immenser Rückschritt
im Informationsfreiheitsrecht, wenn der Gesetzgeber nunmehr für den
kommunalen Bereich die – unstreitig prohibitive – volle Kostendeckung
vorsehe. Sowohl die Gebühren als auch die Auslagen seien in der Höhe zu
begrenzen und jedenfalls für eine weit gefasste Kategorie „einfach gelagerter“
Fälle ganz zu erlassen. Die wirtschaftliche Bedeutung von Kostenerstattungen
im Informationszugangsrecht sei für die informationspflichtigen
Stellen gering. Die klaren und bürgerfreundlichen Kostenregelungen
im Umweltinformationsrecht hätten sich dagegen bewährt. Sie würden im
Übrigen seit zwanzig Jahren auch von den Kommunen in Baden-Württemberg
problemlos angewandt.
Der DGB betont, dass bei der Festlegung von Gebühren eine gesetzliche
Obergrenze fehle, wie sie in anderen Landesgesetzen zu finden sei. Die
Pflicht eines Kostenvoranschlages bei Gebühren, die 200 Euro übersteigen,
sei hier kein ausreichender Ersatz, sondern solle offensichtlich dazu
dienen, Antragsteller von ihren Auskunftsbegehren abzubringen. Auch die
Vorschrift, bei Festlegung von Gebührensätzen Höchstsätze festzulegen,
ersetze keine gesetzliche Gebührenobergrenze.
Der BdSt hält es für grundsätzlich richtig, dass für individuell zurechen -
bare öffentliche Leistungen auch entsprechende Gebühren erhoben würden.
Bezüglich der Höhe der Gebühren solle darauf geachtet werden, dass
der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. Auf der einen Seite
solle natürlich eine gewisse Kostendeckung erzielt werden. Auf der anderen
Seite solle vermieden werden, dass zu hohe Gebühren die Bürger abschrecken
und diese ihr Recht auf Information aus finanziellen Gründen
nicht wahrnehmen können.
Der HAW regt an, die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr wie beispielsweise
in § 34 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Gesetz
vorzusehen.
Nach Ansicht der AG VwR im DAV sei es verfassungsrechtlich zulässig,
für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Verwaltung Gebühren
und Auslagen zu erheben. Es bestehe keine Veranlassung, kostenfreie
Informationsansprüche zu begründen.
Auch der Anwaltsverband hat Verständnis dafür, dass die auskunftspflichtige
Stelle für etwaigen Aufwand im vertretbaren Rahmen entsprechende
Gebühren und Auslagen verlangen könne.
Der Landkreistag begrüßt die in § 10 LIFG vorgesehene Möglichkeit, entstehende
Kosten im Rahmen der Gebührenregelungen zu decken.
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