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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Im Übrigen werden die Anregungen nicht aufgegriffen.
Der DGB, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. gehen
von unzutreffenden Voraussetzungen aus, weil bereits im Gesetzestext geregelt
ist, dass der Informationszugang „unverzüglich“ zu erfolgen hat.
Auch enthält die Regelung des § 11 Absatz 2 Satz 1 IFG M-V eine Verlängerungsmöglichkeit
„auf bis zu drei Monate“.
Die Fristenregelung orientiert sich an den Vorschlägen der Evaluation zum
IFG des Bundes, welche sich wiederum an § 42 a Absatz 2 VwVfG orientiert
hatte.
j) Gebühren und Auslagen (Artikel 1 § 10)
aa) Allgemeine Grundsätze (Absatz 1)
Der Städtetag bittet um Prüfung, ob einer vollen Kostendeckung bei der
Gebührenerhebung die sogenannte PSI-Richtlinie (2013/37/EU) des Europäischen
Parlaments und der Europäischen Kommission entgegenstehe.
Nach Artikel 6 seien die Gebühren auf die „durch die Reproduktion, Bereitstellung
und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten beschränkt.“
Gelte dieser Rahmen für Landesrecht, könnten nur individuell zurechen -
bare Leistungen Gebührenpflichten auslösen. In diesem Falle löse das Gesetz
grundsätzlich die Konnexität aus.
Nach Ansicht der Landesstudierendenvertretung sei im Sinne der Transparenz
klarzustellen, dass durch die Gebühren lediglich der entstandene Aufwand
gedeckt werden dürfe und keine darüber hinausgehenden Mehreinnahmen
erzielt werden dürften.
Nach Auffassung der IFK sollte gesetzlich festgelegt werden, dass Ablehnungen
von Anfragen gebührenfrei ergehen. Demgegenüber fordert der
HAW die Klarstellung, dass eine Gebühr auch bei einer ablehnenden Entscheidung
verlangt werden kann, nicht nur bei positiver Gewährung des
Informationszugangs, wie § 10 Absatz 3 LIFG impliziere.
Nach Meinung des VKU sollte zur Klarstellung hinzugefügt werden, dass
auch im Fall der Einsichtnahme in amtliche Informationen die Regelung
des § 10 LIFG zu Gebühren und Auslagen anzuwenden sei.
Nach der Kritik des VfEW e. V. passe die Regelung in § 10 Absatz 1 LIFG
nicht mit den Verpflichteten zusammen, denn für natürliche und juristische
Personen des Privatrechts existiere kein maßgebliches Gebührenrecht.
Haltung der Landesregierung
Aufgrund der Stellungnahmen sind keine Änderungen angezeigt.
Der Prüfungsbitte des Städtetags wurde nachgekommen, allerdings ist zur
verbindlichen Auslegung von Artikel 6 PSI-Richtlinie letztlich der EuGH
und nicht die Landesregierung berufen. Gegen eine durch das LIFG unter
Berücksichtigung des Artikels 6 der PSI-Richtlinie ausgelöste wesentliche
Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände spricht Erwägungsgrund
22 zu der Richtlinie. Danach sollte bei der Gebührenbemessung
„jedoch insbesondere die Notwendigkeit berücksichtigt werden, den
normalen Betrieb öffentlicher Stellen, die Einnahmen erzielen müssen, um
einen wesentlichen Teil ihrer Kosten bei der Wahrnehmung ihres öffent -
lichen Auftrags oder der Kosten in Zusammenhang mit der Erfassung, Erstellung,
Reproduktion und Verbreitung bestimmter Dokumente, die zur
Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden, zu decken, nicht zu behindern.
In solchen Fällen sollte es öffentlichen Stellen erlaubt sein, Gebühren
zu erheben, die über den Grenzkosten liegen. Diese Gebühren soll-
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