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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Haltung der Landesregierung
Die Vorschläge des Landes-Behindertenbeauftragten werden inhaltlich
übernommen. Die vorgeschlagene Konkretisierung für blinde Menschen
und Menschen mit einer Sehbehinderung bedarf keiner selbstständigen Regelung
im LIFG und wird dementsprechend lediglich in die Begründung
übernommen.
Ein gesetzlicher Vorrang der elektronischen Mitteilung wird abgelehnt, solange
die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang eröffnet
hat, bei dem rechtssicher der Eingang dokumentiert wird und eine datenschutzkonforme
Übermittlung gesichert ist. Etwaige der informationspflichtigen
Stelle entstehende Mehrkosten für eine andere Art des Informationszugangs
können im Rahmen des § 10 LIFG gedeckt werden.
Eine Regelung zur Gewährung des Informationszugangs durch elektro -
nische Allgemeinveröffentlichung ist entbehrlich, weil nach einer All -
gemeinveröffentlichung die informationspflichtige Stelle den Antrag nach
§ 9 Absatz 3 Nummer 5 LIFG ablehnen kann.
ee) Fristen für den Informationszugang (Absatz 7)
Die Landesstudierendenvertretung fordert, die Regelfrist für den Informationszugang
von einem Monat auf zwei Wochen zu senken und die Verlängerung
anstatt auf drei Monate auf maximal sechs Wochen zu beschränken.
Der DGB, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. begrüßen,
dass eine feste Monatsfrist für die Auskunftserteilung vorgesehen
sei. Aber es fehle die Formulierung „unverzüglich“. Eine Verlängerung
auf drei Monate sei abzulehnen und sonst nirgendwo in einem Bundesland
zu finden, vielmehr sei der Standard bei Verlängerung zwei Monate.
Nach Stellungnahme des BdSt sollte sich die Verlängerungsmöglichkeit an
der in anderen Bundesländern üblichen Zweimonatsfrist orientieren.
Der BBW regt an, die Vorschrift als Soll-Vorschrift wie die Bundesregelung
auszugestalten.
Der Städtetag fordert, nach dem Vorbild anderer Gesetze eine Soll-Regelung
anstelle einer Ist-Regelung vorzusehen und die Höchstgrenze für die
Verlängerung auf zumindest sechs Monate zu erweitern. Außerdem solle
die Regelung über die Beteiligung betroffener Personen „unberührt“ bleiben.
Eine Bearbeitungsfrist von einem Monat sei zu knapp bemessen, solange
in der kommunalen Praxis die Aktenführung noch in wesentlichem
Umfang analog erfolge.
Nach dem Standpunkt des HAW bringe die zwingende Monatsfrist für die
Bearbeitung von Informationszugangsanträgen zum Ausdruck, dass der
Gesetzgeber Informationszugangsanträge höher priorisiere als beispielsweise
Härtefallanträge von Studierenden oder Anträge von Lehrenden, die,
wie im Verwaltungsrecht sonst üblich, unverzüglich im Rahmen eines
Zeitraums von drei Monaten beschieden werden müssten.
Haltung der Landesregierung
Der vom Städtetag angesprochenen Problematik der Beteiligung von betroffenen
Personen wird insoweit Rechnung getragen, als das Verfahren
mit betroffenen Personen vereinfacht und beschleunigt wird. Dazu kann
die informationspflichtige Stelle gemäß dem neu eingefügten § 8 Absatz 1
Satz 2 LIFG nach einem Monat nach einer Anfrage bei der betroffenen
Person von einer Verweigerung ihrer Einwilligung ausgehen.
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