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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Außerdem sollte nach Meinung des Städtetags die Regelung in Satz 2 gestrichen
werden, wonach ein teilweiser Informationszugang zu gewähren
sei, wenn sich die antragstellende Person in den Fällen, in denen Belange
einer betroffenen Person berührt seien, mit einer Unkenntlichungmachung
der diesbezüglichen Informationen einverstanden erkläre. Es dürfte oft
nicht zielführend sein, vor einer Schwärzung das Einverständnis der antragstellenden
Person zur Schwärzung einzuholen. Ein solches Einholungsverfahren
sei aufwendig und verlängere die Dauer des Gesamtverfahrens.
Die antragstellende Person könne (stattdessen) einer ohne ihre Billigung
erfolgten Schwärzung gegebenenfalls widersprechen.
Haltung der Landesregierung
Die Anregungen machen keine Änderung notwendig.
Warum nach Ansicht des DJV die Formulierung „der Informationszugang
ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen Informationen möglich ist“
zu unbestimmt sein soll, kann nicht nachvollzogen werden, weil sich die
entsprechenden Regelungen in § 7 Absatz 2 Satz 1 IFG des Bundes, § 7
Absatz 3 Satz 1 BremIFG, § 11 Absatz 3 IFG M-V, § 5 Absatz 3 Satz 1
LIFG RP und § 6 Absatz 8 ThürIFG bewährt haben.
Der vorgeschlagenen Einschränkung in § 7 Absatz 4 Satz 1 LIFG zur Regelung
über den Ausschluss des teilweisen Informationszugangs bei unverhältnismäßigem
Aufwand bedarf es nicht. Bereits aus § 9 Absatz 3
Nummer 3 LIFG ergibt sich nämlich, dass ein Antrag, dessen Bearbeitung
einen für die informationspflichtige Stelle unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand
verursachen würde, abgelehnt werden kann.
Die Streichung des § 7 Absatz 4 Satz 2 LIFG wird abgelehnt, weil dadurch
die Möglichkeiten der antragstellenden Person und der informationspflichtigen
Stelle zu einer einvernehmlichen Antragsbearbeitung nur eingeschränkt
würden. Anders als der Städtetag wohl meint, enthält Satz 2 keine
Pflicht der informationspflichtigen Stelle, vor einer Schwärzung das Einverständnis
der antragstellenden Person zur Schwärzung einzuholen.
dd) Art des Informationszugangs (Absatz 5)
Der Landes-Behindertenbeauftragte schlägt die Ergänzung um einen Satz 4
vor, wonach durch angemessene Vorkehrungen der Informationszugang
barrierefrei nach § 3 Absatz 2 Satz 1 des Landes-Behindertengleichstellungsgesetzes
zu ermöglichen ist. Dies wird durch einen vorgeschlagenen
Satz 5 für blinde Menschen und Menschen mit einer Sehbehinderung konkretisiert.
Nach der Auffassung des Städtetags sollte aus Kostengründen und zur
Verfahrensbeschleunigung die elektronische Mitteilung Vorrang vor anderen
Arten des Informationszugangs genießen. Nur aus wichtigem Grund
sollte die antragstellende Person folglich eine andere Art des Informationszugangs
verlangen können.
Außerdem sollte nach Ansicht des Städtetags die informationspflichtige
Stelle den Informationszugang auch durch elektronische Allgemeinveröffentlichung,
zum Beispiel auf einer Webseite, herstellen können. Dies solle
ein „wichtiger Grund“ im Sinne des Satzes 3 sein, wonach die informa -
tionspflichtige Stelle von der Art des Informationszugangs, die die antragstellende
Person begehrt habe, abweichen dürfe. Dies sei durch Ergänzung
dieses Satzes oder in der Gesetzesbegründung klarzustellen.
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