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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
i) Antrag und Verfahren (Artikel 1 § 7)
aa) Antrag bei Berührung von Belangen einer betroffenen Person (Absatz 1
Satz 3)
Nach der Stellungnahme des Städtetags sei die Begründung und Erklärung
der antragstellenden Person gegebenenfalls von der Behörde anzufordern,
wenn personenbezogene Daten von einer Anfrage berührt seien. In diesem
Fall solle das Gesetz vorsehen, dass die Begründung des Antrags und die
Erklärung über das Interesse an personenbezogenen Daten mit dem Antrag
selbst einzureichen seien.
Unklar sei weiter, wenn eine antragstellende Person ihre Daten an die betroffene
Person nicht weitergegeben haben möchte, welche Konsequenzen
dieser entgegenstehende Wille habe.
Haltung der Landesregierung
Die Anregungen des Städtetags werden insoweit aufgegriffen, als die Einzelbegründung
zu § 7 Absatz 1 Satz 3 LIFG folgendermaßen ergänzt wird:
„Gibt die antragstellende Person keine Erklärung ab, bedarf es für eine
Übermittlung der Daten der antragstellenden Person an die betroffene Person
einer Rechtsgrundlage. Dabei kommt insbesondere eine Übermittlung
unter den datenschutzrechtlichen Voraussetzungen des § 18 LDSG oder im
Rahmen des Akteneinsichtsrechts nach § 29 LVwVfG in Betracht.“
Im Übrigen wird kein Ergänzungsbedarf gesehen, weil – entgegen der Ansicht
des Städtetags – nicht ersichtlich ist, warum die informationspflich -
tige Stelle verpflichtet sein soll, bei der antragstellenden Person die Begründung
und Erklärung anzufordern: § 7 Absatz 1 Satz 3 LIFG regelt
vielmehr, dass die antragstellende Person den Antrag begründen „soll“ und
für die Anhörung nach § 8 Absatz 1 LIFG die Erklärung enthalten „soll“,
inwieweit die Daten der antragstellenden Person an die betroffene Person
weitergegeben werden dürfen. Eine über diese Obliegenheiten hinausgehende
zwingende Pflicht der antragstellenden Personen zur Begründung
und Erklärung über die Datenweitergabe ist nicht erforderlich.
bb) Massenverfahren (Absatz 3)
Nach dem Standpunkt des Städtetags solle die Anwendung der §§ 17 bis
19 LVwVfG auf gleichförmige Informationsanträge zur Verfahrenserleichterung
nicht erst bei 50 Personen beginnen, sondern bereits ab einer
deutlich niedrigeren Personenzahl (Vorschlag: 20 Personen).
Haltung der Landesregierung
Der Vorschlag wird abgelehnt, um einen Gleichlauf auch hinsichtlich der
Personenzahl mit den Regelungen im LVwVfG, auf die verwiesen wird, zu
erhalten. Die Regelung hat sich seit Inkrafttreten des LVwVfG vom 21. Juni
1977 (GBl. S. 227) bewährt.
cc) Teilweiser Informationszugang (Absatz 4)
Nach Ansicht des DJV sei bei der Regelung über den teilweisen Informa -
tionszugang nach § 7 Absatz 4 Satz 1 LIFG zu unbestimmt, in welchem
Fall nur „der Informationszugang ohne Preisgabe der geheimhaltungsbedürftigen
Informationen möglich ist“.
Der Städtetag bittet, Absatz 4 Satz 1 um die Worte „ , sofern der Aufwand
nicht unverhältnismäßig ist“ zu ergänzen.
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