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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Für eine Abwägungsklausel führt die IFK außerdem an, dass eine entsprechende
Güterabwägung im besonderen Informationszugangsrecht, also im Ver -
braucherinformations- sowie im Umweltinformationsrecht, Standard sei und
dass die Bürgerinnen und Bürger im allgemeinen Informationszugangsrecht
nicht schlechter gestellt werden dürften.
Nach Ansicht der IFK dürfe nach dem Wortlaut des § 6 LIFG der Informationszugang
nicht gewährt werden, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung
widerrufen habe. Die Behörde dürfe dann den Informationszugang nicht nur
nicht mehr für die Zukunft gewähren, sie müsse auch den bereits gewährten Informationszugang
– sei es durch Antrag, sei es durch die Veröffentlichung der
Information – und die damit verbundene Verbreitung rückgängig machen. Sofern
ihr dies nicht gelinge, würde sich die Frage der Amtshaftung stellen. Die
Regelung erscheine nicht praktikabel, da es einer Behörde in der Praxis kaum
möglich sein dürfte, den einmal gewährten Informationszugang wieder komplett
aufzuheben.
Haltung der Landesregierung
Aufgrund der Stellungnahmen sind keine Änderungen erforderlich.
Die vom Gemeindetag herangetragene Bitte und die Forderung der Landesstudierendenvertretung
zur Auslegung beziehungsweise Eingrenzung des Begriffs
des Schutzes des geistigen Eigentums kann nicht erfüllt werden, weil dieser
Begriff an bundesrechtliche Regelungen anknüpft.
Die Kritik des DJV ist schon deshalb nicht zutreffend, weil in der Recht -
sprechung zum Informationsfreiheitsrecht anerkannt ist, dass eine Information
jedenfalls dann ihren Schutz als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis verliere,
wenn sie einen Rechtsverstoß beschreibe, der tragende Grundsätze der Rechtsordnung
berühre. Noch weitergehend wird in der Literatur vertreten, dass, wer
sich gegen die Rechtsordnung stelle, kein „Recht auf Intransparenz“ verdiene
(dazu Schoch, Informationsfreiheitsgesetz, 2009, § 6 Randnummern 56 f. mit
weiteren Nachweisen).
Im Bund und in der Mehrzahl der anderen Bundesländer ist ein Zugang zu Betriebs-
und Geschäftsgeheimnissen ohne Einwilligung der betroffenen Person
nach Informationsfreiheitsrecht nicht eröffnet. Keine Abwägungsklauseln enthalten
§ 6 IFG des Bundes (in Verbindung hiermit auch § 1 Satz 1 SIFG), § 8
IFG M-V, § 6 IZG LSA und § 11 LIFG RP. Darüber hinaus existiert in Bayern,
Hessen, Niedersachsen und Sachsen überhaupt kein Informationsfreiheitsgesetz.
Gegen eine Ausweitung der Abwägungsklauseln spricht ein ansonsten nicht zu
unterschätzender Aufwand für die Abwägungsentscheidung. Auch bestünden
erhebliche Haftungsrisiken für die Beschäftigten der informationspflichtigen
Stellen.
Eine landesrechtliche Abwägungsklausel gegenüber dem Schutz des geistigen
Eigentums wird auch deshalb abgelehnt, weil sich der Schutz des geistigen Eigentums
zumeist aus Bundesrecht ergibt, welches vom Landesrecht zu respektieren
ist.
Nicht nachvollziehbar ist, wie die IFK eine Pflicht zur Rückgängigmachung eines
Informationszugangs nach Widerruf der Einwilligung aus der folgenden
Formulierung in § 6 Satz 2 LIFG folgert: „Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
darf nur gewährt werden, soweit und solange die betroffene Person
eingewilligt hat.“ Da der Zugang in der Zeitform der Gegenwart (Präsens)
und die Einwilligung in der Zeitform der vollendeten Gegenwart (Perfekt) beschrieben
ist, ist eindeutig, dass die Zugangsgewährung zeitlich einer Einwilligung
nachfolgt, die Informationsgewährung nach Zugang des Widerruf der
Einwilligung bei der informationspflichtigen Stelle nicht mehr gewährt werden
darf, aber auch nicht rückgängig gemacht zu werden braucht.
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