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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Haltung der Landesregierung
Die Anregungen werden nicht aufgegriffen.
Die regelmäßig freizugebenden Daten wie Name und berufsbezogene Daten
sind zumeist nicht besonders schützenswert. In atypischen Situationen
kann ein Informationszugang hinsichtlich solcher Informationen über die
Beschäftigten ausgeschlossen sein. Als atypische Situation kommt insbe -
sondere die auf Tatsachen begründete persönliche Schutzbedürftigkeit bei
besonders umstrittenen Entscheidungen oder im Sicherheitsbereich be -
ziehungsweise in der Eingriffsverwaltung in Betracht.
h) Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
(Artikel 1 § 6)
Der Gemeindetag teilt die Auffassung, dass, solange und soweit es sich bei der
gewünschten Information um geistiges Eigentum oder um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
handele und eine Einwilligung des Betroffenen nicht vorliege,
der Antrag ohne Ermessen der Behörde abzulehnen sei. Da für die Praxis
bedeutsam sei, dass zu den geschützten Werken auch von Architekten, Vermessungsingenieuren
u. a. gefertigte Bau- und Lagepläne zählen würden, wird
gebeten, dies mit in die Begründung aufzunehmen.
Die Landesstudierendenvertretung fordert die Ergänzung, dass einfache Werke
wie beispielsweise Protokolle und Gutachten im Auftrag einer informationspflichtigen
Stelle oder selbst erstellte nicht unter den Schutz des geistigen Eigentums
nach § 6 LIFG fallen.
Der DJV lehnt die Regelung ab, weil damit jede Unregelmäßigkeit von kommunalen
Betrieben und jeder Rechtsverstoß von Unternehmen zum Betriebsund
Geschäftsgeheimnis erklärt werde.
Nach Bewertung des BdSt sei der Schutz von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen
stärker gewichtet als in anderen bereits bestehenden Informationsfreiheitsgesetzen.
Ob dies tatsächlich notwendig sei beziehungsweise dadurch
möglicherweise (zu) viele Anträge abgewehrt würden, sollte zumindest im
Rahmen der angesprochenen Evaluierung nach einer gewissen Dauer überprüft
werden.
Nach Auffassung des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche
e. V. soll der Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei überwiegendem
öffentlichem Interesse an der Information eröffnet sein. Eine solche Abwägung
entspreche internationalem Standard und sei auch im Umweltinformationsgesetz
(Bund und Länder) verankert. Soweit sich demgegenüber der Gesetzentwurf
auf die ebenfalls kritikwürdige restriktive Formulierung im IFG
des Bundes berufe, verschweige der Entwurf, dass der Evaluierungsbericht
empfehle, eine solche Abwägungsklausel einzuführen.
Nach Ansicht des DGB und der IFK sollte neben dem Zugang zu Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen auch der Zugang zu geistigem Eigentum von einer Abwägung
des Geheimhaltungsinteresses mit dem öffentlichen Informationsinte -
resse der Öffentlichkeit abhängig gemacht werden.
Die in der Gesetzesbegründung aufgestellte These, dass Baden-Württemberg
bei einer entsprechenden Abwägungsregel im LIFG im Vergleich zu anderen
Bundesländern Standortnachteile erleiden könnte, sei nach Ansicht des DGB,
der IFK, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. nicht nachvollziehbar.
Denn nach Ansicht des DGB machen zahlreiche Bundesländer
– nach Auffassung der IFK die überwiegende Mehrheit der Bundesländer – den
Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nämlich bereits heute von
einer Güterabwägung abhängig. Echte Probleme für betroffene Unternehmen
seien nach Ansicht der IFK auch nach jahrelanger Praxis nicht bekannt.
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