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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
cc) Personenbezogene Daten bei Stellungnahmen von Gutachterinnen, Gutachtern
u. a. (Absatz 4 Satz 1)
Der Gemeindetag plädiert für eine Streichung von § 5 Absatz 4 Satz 1
LIFG, wonach das öffentliche Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse
am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann überwiege,
wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs-
und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer
beschränke und die Betroffenen als Gutachterin, Gutachter, Sachverständige,
Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellung -
nahme in einem Verfahren abgegeben hätten. Er bezweifelt, ob es ohne
Einwilligung verfassungsrechtlich möglich sei, persönliche Daten einer
Person weiterzugeben, nur weil sie als Gutachter oder in vergleichbarer
Weise tätig geworden sei. Es blieben sensible Daten, die ohne ein recht -
liches Interesse und ohne Einwilligung nicht weitergegeben werden dürften.
Zumindest müssten die Ausnahmen, die eine Ablehnung des Informationsbegehrens
zur Folge haben können, zwingend im Gesetz selbst geregelt
werden.
Aus Sicht des VGH fehle in der Auflistung die Anführung der E-Mail-
Adresse. Zielführender sei wahrscheinlich die Ersetzung der Wörter
„Büro anschrift und -telekommunikationsnummer“ durch die Formulierung
„betriebsbezogene Anschriften und Telekommunikationsdaten“ wie in
§ 16 Absatz 4 Satz 1 LTranspG-E RP.
Haltung der Landesregierung
Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen.
Die regelmäßig freizugebenden Daten wie Name und berufsbezogene Daten
sind zumeist nicht besonders schützenswert. Die Ausgestaltung als Regelvorschrift
ermöglicht es, den Informationszugang in Ausnahmefällen
abzulehnen, etwa wenn bereits der Umstand der Beteiligung an einem Verfahren
geheimhaltungsbedürftig ist. Maßgebend ist vor allem, ob die Betroffenen
durch die Offenbarung der aufgeführten Daten der Gefahr spürbarer
Nachteile ausgesetzt würden.
Die vorgeschlagene Erweiterung des VGH würde in der Praxis zumeist dazu
führen, dass über die E-Mail-Adresse auch die Vornamen der Betroffenen
bekannt würden, wodurch der Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung erheblich verstärkt würde, weil dadurch die Identifizierbarkeit
im privaten Bereich noch mehr erleichtert würde.
dd) Personenbezogene Daten von Amtsträgerinnen und Amtsträgern (Absatz 4
Satz 2)
Der Landkreistag lehnt die Regelung der in § 5 Absatz 4 Satz 2 LIFG vorgesehenen
Bestimmung zur Freigabe persönlicher Daten von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ab, da sie mit Schutzregelungen persönlicher Daten
nicht vereinbar sei. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe hierzu in
anderem Zusammenhang bisher stets eine restriktive Bewertung vorgenommen.
Der Gemeindetag plädiert für eine Streichung von § 5 Absatz 4 Satz 2 LIFG.
Zumindest müssten die Ausnahmen, die eine Ablehnung des Informationsbegehrens
zur Folge haben können, zwingend im Gesetz selbst geregelt werden.
Die Regelung sei völlig unangemessen und zudem rechtlich äußerst
fraglich, denn sie bewirke auch für den kommunalen Bereich die völlige
Freigabe persönlicher Daten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, unabhängig
von ihrer Position und Verantwortlichkeit innerhalb der Verwaltung.
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