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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Haltung der Landesregierung Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Der verwendete Begriff wird nämlich in dem zu beachtenden Artikel 8 Absatz 1 der RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPAISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. Nr. L 281/31) verwendet. bb) Personenbezogene Daten in Zusammenhang mit dem Mandat (Absatz 3) Der DJV kann dem absoluten Schutz der Daten im Zusammenhang mit einem Mandat nach Absatz 3 nicht zustimmen, weil dies die „Vertuschung“ zum Beispiel von Zuwendungen von Unternehmen an Amtsträger erlaube. Ähnliche Bedenken äußern der DGB, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk e. V. Nach Auffassung des VGH sei die Regelung in Bezug auf das „Mandat“ zu weit formuliert. Voraussetzung für die Ablehnung solle ein „spezifischer“ Zusammenhang mit dem Mandat sein. Der Gemeindetag bittet „zur Klarstellung um eine Ergänzung“, denn es bestehe die Notwendigkeit, auch das Mandat eines Gemeinderats oder Ortschaftsrats in die Schutzbestimmung dieses Absatzes einzubeziehen. Das Mandat eines kommunalen Vertretungsmitglieds sowie die Ausübung seien ebenfalls verfassungsrechtlich geschützt (Artikel 28 Absatz 2 GG, Artikel 72 LV). Insoweit würden die Ausführungen in der Gesetzesbegründung entsprechend gelten. Der Landkreistag vertritt die Auffassung, dass in der Begründung klargestellt werden müsse, dass der in § 5 Absatz 3 LIFG geregelte Schutz personenbezogener Daten von Mandatsträgern auch Gemeinderäte und Kreistagsmitglieder umfasse. Demgegenüber vertritt der Städtetag die Auffassung, dass der Begriff „Mandat“ die Gemeinde-, Ortschafts- und Bezirksbeiräte der Städte und Gemeinden nicht erfasse, da diese kommunalen Gremien keine Parlamente seien. Personenbezogene Daten aus Unterlagen der kommunalen Gremienarbeit seien aus Sicht der Betroffenen allerdings genauso schützenswert wie personenbezogene Daten aus Unterlagen einer Abgeordnetentätigkeit. Wiewohl deren Schutz auch aus der Gemeindeordnung hergeleitet werden könne, solle sich Absatz 3 ausdrücklich auch auf Mitglieder kommunaler Gremien erstrecken. Dadurch werde in der Gesetzesauslegung auch der Umkehrschluss vermieden, personenbezogene Daten aus kommunalen Gremienunterlagen seien per se nicht schützenswert. Haltung der Landesregierung Die Vorschläge werden nicht übernommen. § 5 Absatz 3 LIFG trägt dem besonderen Schutz der Abgeordneten des Landtags nach Artikel 37 bis 39 LV Rechnung. Dieser Schutz erfolgt nur zugunsten von Abgeordneten des Landtags und dabei teilweise unabhängig davon, ob ein „spezifischer“ Zusammenhang zum Mandat besteht. Angesichts der fundamentalen Unterschiede zwischen der rechtlichen Bewertung des Mandats von Landtagsabgeordneten und der Stellung von Mitgliedern in kommunalen Gremien ist der vom Städtetag beschriebene Umkehrschluss fernliegend. 40
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 cc) Personenbezogene Daten bei Stellungnahmen von Gutachterinnen, Gutachtern u. a. (Absatz 4 Satz 1) Der Gemeindetag plädiert für eine Streichung von § 5 Absatz 4 Satz 1 LIFG, wonach das öffentliche Informationsinteresse das schutzwürdige Interesse am Ausschluss des Informationszugangs in der Regel dann überwiege, wenn sich die Angabe auf Name, Titel, akademischen Grad, Berufs- und Funktionsbezeichnung, Büroanschrift und -telekommunikationsnummer beschränke und die Betroffenen als Gutachterin, Gutachter, Sachverständige, Sachverständiger oder in vergleichbarer Weise eine Stellung - nahme in einem Verfahren abgegeben hätten. Er bezweifelt, ob es ohne Einwilligung verfassungsrechtlich möglich sei, persönliche Daten einer Person weiterzugeben, nur weil sie als Gutachter oder in vergleichbarer Weise tätig geworden sei. Es blieben sensible Daten, die ohne ein recht - liches Interesse und ohne Einwilligung nicht weitergegeben werden dürften. Zumindest müssten die Ausnahmen, die eine Ablehnung des Informationsbegehrens zur Folge haben können, zwingend im Gesetz selbst geregelt werden. Aus Sicht des VGH fehle in der Auflistung die Anführung der E-Mail- Adresse. Zielführender sei wahrscheinlich die Ersetzung der Wörter „Büro anschrift und -telekommunikationsnummer“ durch die Formulierung „betriebsbezogene Anschriften und Telekommunikationsdaten“ wie in § 16 Absatz 4 Satz 1 LTranspG-E RP. Haltung der Landesregierung Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen. Die regelmäßig freizugebenden Daten wie Name und berufsbezogene Daten sind zumeist nicht besonders schützenswert. Die Ausgestaltung als Regelvorschrift ermöglicht es, den Informationszugang in Ausnahmefällen abzulehnen, etwa wenn bereits der Umstand der Beteiligung an einem Verfahren geheimhaltungsbedürftig ist. Maßgebend ist vor allem, ob die Betroffenen durch die Offenbarung der aufgeführten Daten der Gefahr spürbarer Nachteile ausgesetzt würden. Die vorgeschlagene Erweiterung des VGH würde in der Praxis zumeist dazu führen, dass über die E-Mail-Adresse auch die Vornamen der Betroffenen bekannt würden, wodurch der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erheblich verstärkt würde, weil dadurch die Identifizierbarkeit im privaten Bereich noch mehr erleichtert würde. dd) Personenbezogene Daten von Amtsträgerinnen und Amtsträgern (Absatz 4 Satz 2) Der Landkreistag lehnt die Regelung der in § 5 Absatz 4 Satz 2 LIFG vorgesehenen Bestimmung zur Freigabe persönlicher Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab, da sie mit Schutzregelungen persönlicher Daten nicht vereinbar sei. Der Landesdatenschutzbeauftragte habe hierzu in anderem Zusammenhang bisher stets eine restriktive Bewertung vorgenommen. Der Gemeindetag plädiert für eine Streichung von § 5 Absatz 4 Satz 2 LIFG. Zumindest müssten die Ausnahmen, die eine Ablehnung des Informationsbegehrens zur Folge haben können, zwingend im Gesetz selbst geregelt werden. Die Regelung sei völlig unangemessen und zudem rechtlich äußerst fraglich, denn sie bewirke auch für den kommunalen Bereich die völlige Freigabe persönlicher Daten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, unabhängig von ihrer Position und Verantwortlichkeit innerhalb der Verwaltung. 41
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