15_7720_D

Recommendations

Info

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Nach Ansicht des VGH sei der Begriff „Interessen“ zu weit geraten, sodass in Anlehnung an § 3 Nummer 6 IFG des Bundes eine Eingrenzung auf „fiskalische Interessen“ erfolgen sollte. Nach Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten erscheine insbesondere Nummer 8 alt konturlos und damit geeignet, jegliches Auskunftsbegehren unter Hinweis auf involvierte wirtschaftliche Interessen – unabhängig von deren Schutzwürdigkeit – abzulehnen. Haltung der Landesregierung Die Stellungnahmen machen eine Änderung nicht erforderlich. Einer Eingrenzung auf „berechtigte“ oder „schutzwürdige“ Interessen bedarf es nicht, weil öffentliche Stellen aufgrund der Wahrnehmung öffent - licher Aufgaben nur Interessen verfolgen dürfen, die „berechtigt“ oder „schutzwürdig“ sind. Selbstverständlich werden die Interessen durch die Zuständigkeiten der informationspflichtigen Stellen beschränkt. Der Zusatz „fiskalische“ zu Interessen erscheint entbehrlich, weil nicht erkennbar ist, in welchen Fällen dieser Zusatz die „Interessen im Wirtschaftsverkehr“ einschränken würde. Vielmehr zeigt die Entstehung des § 3 Nummer 6 IFG des Bundes, dass der nachträglich in den Gesetzentwurf eingefügte Zusatz „im Wirtschaftsverkehr“ ohne inhaltliche Änderung eine sprachliche Klarstellung des mit dem Schutz der „fiskalischen Interessen“ Gemeinten bewirken sollte. Dazu berichteten die Abgeord - neten Dr. Michael Bürsch, Beatrix Philipp, Silke Stokar von Neuforn und Dr. Max Stadler aus dem Innenausschuss (BT-Drs. 15/5606, S. 5): „Die Änderung präzisiert den Begriff der geschützten fiskalischen Interessen sprachlich, ohne dass sich eine inhaltliche Änderung ergibt. In der Anhörung des Innenausschusses ist verschiedentlich die Befürchtung ge - äußert worden, dass dieser Ausnahmegrund bereits durch die Kosten einer Auskunft selbst gegeben sei. Der Zusatz ‚im Wirtschaftsverkehr‘ stellt klar, dass eine solche Auslegung nicht bezweckt ist, gleichzeitig fiska - lische Interessen in vielfältigen Sachverhalten geschützt werden.“ gg) Ablehnungsgrund bei Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen des Bundes oder anderer Länder ohne deren Zustimmung (Ergänzung zu Absatz 1) Der Gemeindetag weist unter Hinweis auf einen Ablehnungsgrund im IFG NRW darauf hin, dass öffentliche Belange auch gefährdet sein könnten, wenn durch das Bekanntwerden der Informationen Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes oder anderer Länder ohne deren Zustimmungen offenbart würden. Haltung der Landesregierung Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Einer solchen Ergänzung bedarf es nicht, da ein ausreichender Schutz über die Ablehnung aufgrund fehlender Verfügungsbefugnis (, wenn diese bei der öffentlichen Stelle des Bundes oder eines anderen Landes liegt,) oder § 4 Absatz 1 Nummer 1 LIFG (, „soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf 1. die inter- und supranationalen Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder zu einem Land“,) gewährleistet ist. hh) Sonstiger Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (Ergänzung zu Absatz 1) Der Landkreistag hält es im Hinblick auf den in § 4 LIFG genannten Schutz von besonderen öffentlichen Belangen für erforderlich, zu prüfen, 38
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 ob ein Versagungsgrund auch darin bestehen könne, dass der Erfolg laufender Verwaltungsverfahren gefährdet beziehungsweise die Aufgabenerfüllung in erheblichem Maße beeinträchtigt werden könnten. Haltung der Landesregierung Die Stellungnahme macht keine Änderung notwendig. Dem angezeigten Schutzbedarf wird insbesondere durch die Ablehnungsmöglichkeiten nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 LIFG („Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf“ „die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen“) und § 9 Absatz 3 Nummer 3 LIFG („Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn“ „dessen Bearbeitung einen für die informationspflichtige Stelle unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde,“) Rechnung getragen. ii) Kritik an zu umfangreichen Ablehnungsgründen (Streichungen in § 4 Absatz 1) Zusätzlich zu den oben im Detail erörterten Ablehnungsgründen äußern der Anwaltsverband im DAV, der DGB, der DJV, die IFK, der Landes - elternbeirat, Mehr Demokratie e. V., Netzwerk Recherche e. V. und der VGH teils allgemeine und teils auch spezielle Kritik an den zu umfang - reichen Ablehnungsgründen. Haltung der Landesregierung Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen. Die umfangreichen vorstehenden Erörterungen gegen die Ausweitung oder Ergänzung von Ablehnungsgründen sowie die jeweiligen Begründungen zu den einzelnen Ablehnungsgründen nach § 4 LIFG zeigen, dass übermäßige Ablehnungsgründe vermieden wurden und jeweils sachliche Gründe vorliegen. jj) Konkretisierung der Geheimhaltungsregeln (Absatz 2) Der Gemeindetag bittet, in der Gesetzesbegründung darauf hinzuweisen, dass gesetzliche Geheimhaltungsregelungen auch in der Gemeindeordnung und in den Wahlgesetzen enthalten sind. Haltung der Landesregierung Der Vorschlag wird insoweit aufgegriffen, als in der Begründung zu § 4 Absatz 2 Satz 1 LIFG ein Hinweis auf „die Gemeindeordnung“ erfolgt. Da Wahlorgane keine Verwaltungstätigkeit ausüben, mithin nicht vom Anwendungsbereich des LIFG umfasst sind (siehe Begründung zu § 2 Absatz 1 LIFG), sind entsprechende Geheimhaltungsregeln nicht in die Begründung aufzunehmen. g) Schutz personenbezogener Daten (Artikel 1 § 5) aa) Zugang zu besonderen Arten personenbezogener Daten (Absatz 2) Nach Ansicht des Städtetags sollte die Verwendung des Begriffs „rassische“ Herkunft unbedingt vermieden werden, weil dieses Wort gerade in Deutschland besonders belastet sei. 39
Page 1 and 2: Landtag von Baden-Württemberg 15.
Page 3 and 4: Landtag von Baden-Württemberg Druc
Page 37: Landtag von Baden-Württemberg Druc
Page 89 and 90:
Landtag von Baden-Württemberg Druc
Page 91 and 92:
Page 93 and 94:
Page 95 and 96:
Page 97 and 98:
Page 99 and 100:
Page 101 and 102:
Page 103 and 104:
Page 105 and 106:
Page 107 and 108:
Page 109 and 110:
Page 111 and 112:
Page 113 and 114:
Page 115 and 116:
Page 117 and 118:
Page 119 and 120:
Page 121 and 122:
Page 123 and 124:
Page 125 and 126:
Page 127 and 128:
Page 129 and 130:
Page 131 and 132:
Page 133 and 134:
Page 135 and 136:
Page 137 and 138:
Page 139 and 140:
Page 141 and 142:
Page 143 and 144:
Page 145 and 146:
Page 147 and 148:
Page 149 and 150:
Page 151 and 152:
Page 153 and 154:
Page 155 and 156:
Page 157 and 158:
Page 159 and 160:
Page 161 and 162:
Page 163 and 164:
Page 165 and 166:
Page 167 and 168:
Page 169 and 170:
Page 171 and 172:
Page 173 and 174:
Page 175 and 176:
Page 177 and 178:
Page 179 and 180:
Page 181 and 182:
Page 183 and 184:
Page 185 and 186:
Page 187 and 188:
Page 189 and 190:
Page 191 and 192:
Page 193 and 194:
Page 195 and 196:
Page 197 and 198:
Page 199 and 200:
Page 201 and 202:
Page 203 and 204:
Page 205 and 206:
Page 207 and 208:
Page 209 and 210:
Page 211 and 212:
Page 213 and 214:
Page 215 and 216:
Page 217 and 218:
Page 219 and 220:
Page 221 and 222:
Page 223 and 224:
Page 225 and 226:
Page 227 and 228:
Page 229 and 230:
Page 231 and 232:
Page 233 and 234:
Page 235 and 236:
Page 237:
show all

15_7720_D

Create successful ePaper yourself

Delete template?

Save as template?