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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Nach Ansicht des VGH sei der Begriff „Interessen“ zu weit geraten, sodass
in Anlehnung an § 3 Nummer 6 IFG des Bundes eine Eingrenzung auf
„fiskalische Interessen“ erfolgen sollte.
Nach Meinung des Landesdatenschutzbeauftragten erscheine insbesondere
Nummer 8 alt konturlos und damit geeignet, jegliches Auskunftsbegehren
unter Hinweis auf involvierte wirtschaftliche Interessen – unabhängig von
deren Schutzwürdigkeit – abzulehnen.
Haltung der Landesregierung
Die Stellungnahmen machen eine Änderung nicht erforderlich.
Einer Eingrenzung auf „berechtigte“ oder „schutzwürdige“ Interessen bedarf
es nicht, weil öffentliche Stellen aufgrund der Wahrnehmung öffent -
licher Aufgaben nur Interessen verfolgen dürfen, die „berechtigt“ oder
„schutzwürdig“ sind. Selbstverständlich werden die Interessen durch die
Zuständigkeiten der informationspflichtigen Stellen beschränkt.
Der Zusatz „fiskalische“ zu Interessen erscheint entbehrlich, weil nicht erkennbar
ist, in welchen Fällen dieser Zusatz die „Interessen im Wirtschaftsverkehr“
einschränken würde. Vielmehr zeigt die Entstehung des
§ 3 Nummer 6 IFG des Bundes, dass der nachträglich in den Gesetzentwurf
eingefügte Zusatz „im Wirtschaftsverkehr“ ohne inhaltliche Änderung
eine sprachliche Klarstellung des mit dem Schutz der „fiskalischen
Interessen“ Gemeinten bewirken sollte. Dazu berichteten die Abgeord -
neten Dr. Michael Bürsch, Beatrix Philipp, Silke Stokar von Neuforn und
Dr. Max Stadler aus dem Innenausschuss (BT-Drs. 15/5606, S. 5): „Die
Änderung präzisiert den Begriff der geschützten fiskalischen Interessen
sprachlich, ohne dass sich eine inhaltliche Änderung ergibt. In der Anhörung
des Innenausschusses ist verschiedentlich die Befürchtung ge -
äußert worden, dass dieser Ausnahmegrund bereits durch die Kosten einer
Auskunft selbst gegeben sei. Der Zusatz ‚im Wirtschaftsverkehr‘ stellt
klar, dass eine solche Auslegung nicht bezweckt ist, gleichzeitig fiska -
lische Interessen in vielfältigen Sachverhalten geschützt werden.“
gg) Ablehnungsgrund bei Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen des Bundes
oder anderer Länder ohne deren Zustimmung (Ergänzung zu Absatz 1)
Der Gemeindetag weist unter Hinweis auf einen Ablehnungsgrund im IFG
NRW darauf hin, dass öffentliche Belange auch gefährdet sein könnten,
wenn durch das Bekanntwerden der Informationen Angaben und Mitteilungen
öffentlicher Stellen des Bundes oder anderer Länder ohne deren
Zustimmungen offenbart würden.
Haltung der Landesregierung
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Einer solchen Ergänzung bedarf es
nicht, da ein ausreichender Schutz über die Ablehnung aufgrund fehlender
Verfügungsbefugnis (, wenn diese bei der öffentlichen Stelle des Bundes
oder eines anderen Landes liegt,) oder § 4 Absatz 1 Nummer 1 LIFG (, „soweit
und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen
haben kann auf 1. die inter- und supranationalen Beziehungen,
Beziehungen zum Bund oder zu einem Land“,) gewährleistet ist.
hh) Sonstiger Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (Ergänzung zu
Absatz 1)
Der Landkreistag hält es im Hinblick auf den in § 4 LIFG genannten
Schutz von besonderen öffentlichen Belangen für erforderlich, zu prüfen,
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