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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 stehende Entscheidungen ist nicht sinnvoll, weil dadurch eine ganzheit - liche Bewertung von etwaigen nachteiligen Auswirkungen des Informa - tionszugangs auf eine zeitliche Komponente reduziert würde. Auch auf zeitlich entfernte Entscheidungen kann ein Informationszugang bereits nachteilige Auswirkungen haben, wenngleich dies in der Praxis eher sel - tener der Fall sein dürfte als bei unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen. Die nach Ansicht des VGH mögliche Zweckmäßigkeit der Ergänzung kann nicht nachvollzogen werden. Der Vorschlag verkompliziert die Regelung unnötig und wirft die Frage auf, welche weiteren Entscheidungsgrundlagen vom VGH noch gemeint sein könnten. Einer Ausdehnung des Ablehnungsgrundes auf den „Ablauf der Beratung“ und eine Klarstellung der Geltung auch nach Abschluss der Beratung und Entscheidungsprozesse, wie vom HAW beziehungsweise Städtetag an - geregt, bedarf es nicht. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 18. Juli 2011 – 7 B 14/11) hat zum insoweit entsprechenden § 3 Nummer 3 Buchstabe b IFG des Bundes ausgeführt: Die geschützten Beratungen, „die auf eine offene Meinungsbildung und einen freien Meinungsaustausch angelegt sind, können wegen des Wissens um eine – auch nach Abschluss des jeweiligen Verfahrens erfolgende – Offenlegung etwa der einzelnen Beiträge und Meinungsbekundungen im Beratungsprozess beeinträchtigt werden“. Ein entsprechender Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts wird in die Gesetzesbegründung aufgenommen. Durch diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird auch deutlich, dass die insoweit dem LIFG entsprechende Bundesregelung – anders als von der AG VwR im DAV und vom Gemeindetag befürchtet – die Beratungen und die „ungestörte Entscheidungsfindung“ nicht beeinträchtigt. Dies gilt umso mehr, als in Ausnahmefällen auch Gutachten u. a. vom Informationszugang ausgenommen sein können. Soweit der Gemeindetag und der Landkreistag beim Informationszugang zu Stellungnahmen Dritter eine Beeinträchtigung der Interessen der am Verwaltungsverfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger befürchten, werden deren personenbezogene Daten durch § 5 LIFG ausreichend geschützt. ee) Schutz der Funktionsfähigkeit und der Eigenverantwortung der Landesregierung (Absatz 1 Nummer 7) Der DGB, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. kritisieren, dass der offene Tatbestand der „Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung“ anders als im IFG des Bundes enthalten sei. Außerdem kritisiert Mehr Demokratie e. V. die unangemessene Fülle von breiten und „diffusen“ Ausnahmeklauseln wie beispielsweise Absatz 1 Nummer 7. Der VGH fragt, warum nicht die Formulierung „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ wie in § 14 Absatz 1 Satz 1 LTranspG-E RP verwendet werde. Nach Meinung des Städtetags würden dieselben Erwägungen wie für den Schutz der Funktionsfähigkeit und der Eigenverantwortung der Landesregierung auch für den Schutz und die Sicherung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zutreffen. Diese Bestimmung solle deshalb nach dem Wort „Landesregierung“ durch die Worte „sowie die Selbstverwaltung der Kommunen“ ergänzt werden. Nach Ansicht des Gemeindetags sei in Anlehnung an die Schutzregelung für die Belange der Landesregierung eine Regelung zum „Schutze der behördlichen Entscheidungsprozesse sowie der Funktionsfähigkeit der 36
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 kommunalen Selbstverwaltung und der Effektivität des Verwaltungshandelns auch auf kommunaler Ebene unerlässlich.“ Haltung der Landesregierung Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen. Die Regelung orientiert sich an den Empfehlungen der Evaluation zum IFG des Bundes, wonach die Nichterwähnung des verfassungsrechtlich geschützten Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung zu Unsicherheiten führte, weshalb die Evaluation eine gesetzliche Regelung in Anlehnung an § 6 Absatz 4 IFG M-V für sinnvoll bewertete. Die dort und auch noch in § 7 Absatz 2 Buchstabe b IFG NRW und § 7 Absatz 1 Nummer 3 ThürIFG verwendete Formulierung hat sich bewährt, weshalb auf eine neue Formulierung in Anlehnung an § 14 Absatz 1 Satz 1 LTranspG-E RP verzichtet wurde. Eine Erweiterung des Ablehnungsgrundes von der Landesregierung auf die kommunale Ebene kommt nicht in Betracht, weil auf kommunaler Ebene keine der Landesregierung entsprechende Stelle existiert. Der Ablehnungsgrund dient nämlich dem Schutz des Kernbereiches exekutiver Eigenverantwortung der Landesregierung gegenüber dem Landtag. Entsprechende Überlegungen gelten auf der kommunalen Ebene nicht. Soweit die Informationen der kommunalen Ebene schützenswert sind, wird die Ablehnung insbesondere mit der Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen (§ 4 Absatz 1 Nummer 6 LIFG) begründet sein. Soweit der Informationszugang gegen normierte Geheimhaltungsoder Vertraulichkeitspflichten der Gemeinde verstoßen würde, ist der Informationszugang nach § 4 Absatz 2 Satz 1 LIFG abzulehnen. ff) Schutz der Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr (Absatz 1 Nummer 8 alt beziehungsweise Nummer 9 neu) Nach Ansicht des Anwaltsverbands im DAV werde im Gesetzestext nicht deutlich, was mit der Ablehnung zum Schutz von „Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr“ gemeint sei. Der Anwaltsverband schlägt insoweit folgende Formulierung vor: „Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf … 8. die Interessen der informationspflichtigen Stellen, soweit diese wie andere Marktteilnehmer am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, …“ Nach Meinung der DJV seien die nicht weiter erläuterten allgemeinen „Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr“ eine Blankokarte für die Ablehnung von Informationsersuchen und könnten so nicht im Gesetzestext stehen bleiben. Nach Auffassung der IFK erscheine der geplante Schutz deutlich zu weitgehend, da nach dem Wortlaut der Norm jegliches von der öffentlichen Stelle angeführte Interesse geschützt werde und zwar unabhängig davon, ob das Interesse „berechtigt“ oder „schutzwürdig“ sei. Nach dem Standpunkt des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. sei die Vorschrift der auch im Gesetzgebungsverfahren als problematisch kritisierten Vorschrift des § 3 IFG des Bundes nachempfunden, jedoch zum Nachteil der anspruchsberechtigten Bürger verändert: Der „Schutz fiskalischer Interessen“ gemäß Bundesgesetz werde erweitert zum „Schutz der Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr“, sodass gerade Private hiernach absehbar jede Informationsfreigabe verweigern dürften. 37
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