15_7720_D

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
stehende Entscheidungen ist nicht sinnvoll, weil dadurch eine ganzheit -
liche Bewertung von etwaigen nachteiligen Auswirkungen des Informa -
tionszugangs auf eine zeitliche Komponente reduziert würde. Auch auf
zeitlich entfernte Entscheidungen kann ein Informationszugang bereits
nachteilige Auswirkungen haben, wenngleich dies in der Praxis eher sel -
tener der Fall sein dürfte als bei unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen.
Die nach Ansicht des VGH mögliche Zweckmäßigkeit der Ergänzung
kann nicht nachvollzogen werden. Der Vorschlag verkompliziert die Regelung
unnötig und wirft die Frage auf, welche weiteren Entscheidungsgrundlagen
vom VGH noch gemeint sein könnten.
Einer Ausdehnung des Ablehnungsgrundes auf den „Ablauf der Beratung“
und eine Klarstellung der Geltung auch nach Abschluss der Beratung und
Entscheidungsprozesse, wie vom HAW beziehungsweise Städtetag an -
geregt, bedarf es nicht. Das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom
18. Juli 2011 – 7 B 14/11) hat zum insoweit entsprechenden § 3 Nummer 3
Buchstabe b IFG des Bundes ausgeführt: Die geschützten Beratungen, „die
auf eine offene Meinungsbildung und einen freien Meinungsaustausch angelegt
sind, können wegen des Wissens um eine – auch nach Abschluss
des jeweiligen Verfahrens erfolgende – Offenlegung etwa der einzelnen
Beiträge und Meinungsbekundungen im Beratungsprozess beeinträchtigt
werden“. Ein entsprechender Hinweis auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
wird in die Gesetzesbegründung aufgenommen.
Durch diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird auch deutlich,
dass die insoweit dem LIFG entsprechende Bundesregelung – anders
als von der AG VwR im DAV und vom Gemeindetag befürchtet – die Beratungen
und die „ungestörte Entscheidungsfindung“ nicht beeinträchtigt.
Dies gilt umso mehr, als in Ausnahmefällen auch Gutachten u. a. vom Informationszugang
ausgenommen sein können.
Soweit der Gemeindetag und der Landkreistag beim Informationszugang
zu Stellungnahmen Dritter eine Beeinträchtigung der Interessen der am
Verwaltungsverfahren beteiligten Bürgerinnen und Bürger befürchten, werden
deren personenbezogene Daten durch § 5 LIFG ausreichend geschützt.
ee) Schutz der Funktionsfähigkeit und der Eigenverantwortung der Landesregierung
(Absatz 1 Nummer 7)
Der DGB, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. kritisieren,
dass der offene Tatbestand der „Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung
der Landesregierung“ anders als im IFG des Bundes enthalten sei.
Außerdem kritisiert Mehr Demokratie e. V. die unangemessene Fülle von
breiten und „diffusen“ Ausnahmeklauseln wie beispielsweise Absatz 1
Nummer 7.
Der VGH fragt, warum nicht die Formulierung „Kernbereich exekutiver
Eigenverantwortung“ wie in § 14 Absatz 1 Satz 1 LTranspG-E RP verwendet
werde.
Nach Meinung des Städtetags würden dieselben Erwägungen wie für den
Schutz der Funktionsfähigkeit und der Eigenverantwortung der Landesregierung
auch für den Schutz und die Sicherung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts
zutreffen. Diese Bestimmung solle deshalb nach dem
Wort „Landesregierung“ durch die Worte „sowie die Selbstverwaltung der
Kommunen“ ergänzt werden.
Nach Ansicht des Gemeindetags sei in Anlehnung an die Schutzregelung
für die Belange der Landesregierung eine Regelung zum „Schutze der
behördlichen Entscheidungsprozesse sowie der Funktionsfähigkeit der
36