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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
dungsprozessen, bei der die Entscheidung unmittelbar bevorstehen müsste,
ausgeschlossen sei.
Nach Auffassung des VGH könne das Wort „insbesondere“ nach dem Wort
„wovon“ zweckmäßig sein, um den regelmäßig nicht nach Nummer 6 geschützten
Ergebnissen der Beweiserhebung, Gutachten und Stellung -
nahmen Dritter auch noch andere Entscheidungsgrundlagen, die Beratungen
vorausliegen würden, gleichzustellen.
Demgegenüber regt der HAW an, die Regelung zum Schutz der Vertraulichkeit
von Beratungen im Gesetzeswortlaut um den Schutz des Ablaufs
der Beratung zu ergänzen, damit insbesondere der interne Ablauf von hochschulinternen
Förderanträgen oder Berufungsverfahren geschützt werde.
Ähnlich betont der Städtetag, dass vom Schutzbereich auch abgeschlos -
sene Beratungen und Entscheidungsprozesse erfasst werden sollten, insbesondere
auch um drohende Nachteile in darauf folgenden Klageverfahren
zu vermeiden.
Die AG VwR im DAV regt demgegenüber an, nur die „Gutachten und
Stellungnahmen Dritter, die nicht von der informationspflichtigen Stelle in
Auftrag gegeben worden sind,“ regelmäßig vom Schutz nach Nummer 6
auszunehmen, weil ansonsten die Beratungen der informationspflichtigen
Stelle durch Gutachten von Rechtsanwälten nicht geschützt seien.
Der Landkreistag sieht die Verpflichtung, Beweisaufnahmen, Gutachten
oder Stellungnahmen Dritter regelmäßig weitergeben zu müssen, zumindest
in laufenden Verfahren sehr kritisch. Insbesondere die Weitergabe
von Stellungnahmen Dritter könne ohne Zustimmung des Betroffenen
nicht erfolgen.
Noch weitergehend fordert der Gemeindetag die Streichung der Regelung,
wonach „die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen
Dritter regelmäßig“ nicht dem Schutz der Nummer 6 unterfallen, weil
ansonsten die „ungestörte Entscheidungsfindung“ empfindlich gefährdet
sei. Insbesondere scheide die Weitergabe von Stellungnahmen dann aus,
wenn diese im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens von einer Bürgerin
oder einem Bürger abgegeben wurde.
Haltung der Landesregierung
Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen.
Die Kritik des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche
e. V. unter Hinweis auf den Generalanwalt La Pergola überzeugt nicht. Die
zitierte Passage wird aus dem Zusammenhang gerissen. Im damaligen Fall
ging es um die Auslegung des Begriffs „Vorverfahren“ im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie.
Dort wurde eine Auslegung abgelehnt, nach der
ein Verwaltungsverfahren insgesamt vom Informationszugang nach Umweltinformationsrecht
ausgenommen worden wäre. Dagegen ist auf den
Ablehnungsgrund des § 4 Absatz 1 Nummer 6 LIFG die Umweltinforma -
tionsrichtlinie überhaupt nicht anwendbar. Auch nimmt der Ablehnungsgrund
nicht die Verwaltungsverfahren insgesamt aus, sondern der „Anspruch
auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden
der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann
auf“ … „die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen,
wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen
Dritter regelmäßig ausgenommen sind“.
Die von der IFK geforderte sprachliche Begrenzung auf „erhebliche“ Beeinträchtigungen
wurde bereits oben unter Doppelbuchstabe aa allgemein
abgelehnt. Eine Begrenzung in zeitlicher Hinsicht auf unmittelbar bevor-
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