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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 cc) Schutz des Erfolges eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Strafvollstreckungsverfahrens oder des Verfahrensablaufs eines Gerichts-, Ordnungswidrigkeiten- oder Disziplinarverfahrens (Absatz 1 Nummer 5) Nach Ansicht des BBW erscheint eine Ergänzung des Ablehnungsgrundes in Anlehnung an § 3 Nummer 1 Buchstabe g IFG des Bundes auf die Fälle sinnvoll, in denen der Informationszugang nachteilige Auswirkungen auf den „Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren“ haben könne. Der HAW regt an, den Ablehnungsgrund um weitere Verfahrensarten zu ergänzen bei denen Vertraulichkeit ein wichtiges Erfolgskriterium sei und zwar „Mediations-, Schlichtungs- und Schiedsgerichts- sowie Ombudsverfahren“. Insbesondere im Wissenschaftsbereich seien Ombudsverfahren zur Aufklärung von Vorwürfen wissenschaftlichen Fehlverhaltens ein wichtiges Instrument. Haltung der Landesregierung Die angeregten Einschränkungen der Informationsfreiheit werden nicht übernommen, weil sie sachlich nicht zwingend erforderlich sind und den Grundgedanken der Informationsfreiheit zuwider laufen. Eines ausdrücklichen Ablehnungsgrundes bei nachteiligen Auswirkungen des Informationszugangs auf den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren bedarf es nicht, weil der Anspruch auf ein faires Verfahren bereits Bestandteil der in Absatz 1 Nummer 5 genannten Verfahren ist. „Mediations-, Schlichtungs- und Schiedsgerichts- sowie Ombudsverfahren“ sind schon im Ausgangspunkt nicht mit Verfahren vor staatlichen Gerichten zu vergleichen: In der staatlichen Gerichtsbarkeit gilt der Grundsatz des gesetzlichen Richters, der demokratisch legitimiert ist, eine rechtlich bindende Verfahrensordnung und es gibt in der Regel einen festen Instanzenzug. Die Notwendigkeit der Transparenz im Bereich der Schiedsgerichte zeigen beispielsweise die von der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (Uncitral) aufgestellten, weitreichenden Transparenzregeln (http://www.uncitral.org/uncitral/en/uncitral_texts/arbitration/2014Transparency.html). Soweit die Vertraulichkeit der Beratungen und Entscheidungsprozesse in diesen Verfahren schutzwürdig ist, kann der Informationszugang nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 LIFG abgelehnt werden. dd) Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen (Absatz 1 Nummer 6) Der DGB, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. üben heftige Kritik an der Regelung, wonach der Anspruch auf Informationszugang nicht besteht, soweit und solange das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen haben kann auf „die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen, wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig ausgenommen sind“. Dieser umfassende informatorische Schutz laufender verwaltungsbehördlicher Verfahren in einem Informationsfreiheitsgesetz sei mit allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren und damit letztlich verfassungswidrig. Es handele sich nämlich um einen Fall sich selbst aufhebender (und damit in sich widersprüchlicher und daher mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbarer) Gesetzgebung, wie schon der Generalanwalt beim EuGH, La Pergola, in seinen Schlussanträgen vom 18. Januar 1998 in der Rechtssache C-321/96 zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie ausführte. Die IFK fordert, dass der Informationszugangs nicht bei jeder, sondern erst bei einer erheblichen Beeinträchtigung von Beratungen oder Entschei- 34
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 dungsprozessen, bei der die Entscheidung unmittelbar bevorstehen müsste, ausgeschlossen sei. Nach Auffassung des VGH könne das Wort „insbesondere“ nach dem Wort „wovon“ zweckmäßig sein, um den regelmäßig nicht nach Nummer 6 geschützten Ergebnissen der Beweiserhebung, Gutachten und Stellung - nahmen Dritter auch noch andere Entscheidungsgrundlagen, die Beratungen vorausliegen würden, gleichzustellen. Demgegenüber regt der HAW an, die Regelung zum Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen im Gesetzeswortlaut um den Schutz des Ablaufs der Beratung zu ergänzen, damit insbesondere der interne Ablauf von hochschulinternen Förderanträgen oder Berufungsverfahren geschützt werde. Ähnlich betont der Städtetag, dass vom Schutzbereich auch abgeschlos - sene Beratungen und Entscheidungsprozesse erfasst werden sollten, insbesondere auch um drohende Nachteile in darauf folgenden Klageverfahren zu vermeiden. Die AG VwR im DAV regt demgegenüber an, nur die „Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die nicht von der informationspflichtigen Stelle in Auftrag gegeben worden sind,“ regelmäßig vom Schutz nach Nummer 6 auszunehmen, weil ansonsten die Beratungen der informationspflichtigen Stelle durch Gutachten von Rechtsanwälten nicht geschützt seien. Der Landkreistag sieht die Verpflichtung, Beweisaufnahmen, Gutachten oder Stellungnahmen Dritter regelmäßig weitergeben zu müssen, zumindest in laufenden Verfahren sehr kritisch. Insbesondere die Weitergabe von Stellungnahmen Dritter könne ohne Zustimmung des Betroffenen nicht erfolgen. Noch weitergehend fordert der Gemeindetag die Streichung der Regelung, wonach „die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig“ nicht dem Schutz der Nummer 6 unterfallen, weil ansonsten die „ungestörte Entscheidungsfindung“ empfindlich gefährdet sei. Insbesondere scheide die Weitergabe von Stellungnahmen dann aus, wenn diese im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens von einer Bürgerin oder einem Bürger abgegeben wurde. Haltung der Landesregierung Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen. Die Kritik des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. unter Hinweis auf den Generalanwalt La Pergola überzeugt nicht. Die zitierte Passage wird aus dem Zusammenhang gerissen. Im damaligen Fall ging es um die Auslegung des Begriffs „Vorverfahren“ im Sinne der Umweltinformationsrichtlinie. Dort wurde eine Auslegung abgelehnt, nach der ein Verwaltungsverfahren insgesamt vom Informationszugang nach Umweltinformationsrecht ausgenommen worden wäre. Dagegen ist auf den Ablehnungsgrund des § 4 Absatz 1 Nummer 6 LIFG die Umweltinforma - tionsrichtlinie überhaupt nicht anwendbar. Auch nimmt der Ablehnungsgrund nicht die Verwaltungsverfahren insgesamt aus, sondern der „Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf“ … „die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen, wovon die Ergebnisse der Beweiserhebung, Gutachten und Stellungnahmen Dritter regelmäßig ausgenommen sind“. Die von der IFK geforderte sprachliche Begrenzung auf „erhebliche“ Beeinträchtigungen wurde bereits oben unter Doppelbuchstabe aa allgemein abgelehnt. Eine Begrenzung in zeitlicher Hinsicht auf unmittelbar bevor- 35
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