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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Nach Ansicht des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. erfolge die Einbindung Privater in Absatz 4 gegenüber dem UIG des Bundes oder dem HmbTG deutlich einschränkend, weil Private nur einbezogen würden, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben (statt: öffentliche Aufgaben) erfüllen würden. Der Gemeindetag bewertet die mit dieser Vorschrift vorgesehene Einbeziehung natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts kritisch, vor allem auch in Bezug auf gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten, die sehr stark von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geprägt seien. Die in § 4 Absatz 2 LIFG vorgesehenen Ablehnungsregelungen seien nicht ausreichend, sondern es stelle sich generell die Frage, ob diese Personen überhaupt als Adressaten eines Informationsbegehrens gelten könnten. Der Gemeindetag bittet das Land, diesen As - pekt zu prüfen. Der VDV und der VfEW schlagen vor, statt der Regelung des § 2 Absatz 4 LIFG die Regelung analog Bund auszugestalten. Entsprechend § 1 Absatz 1 Satz 3 IFG des Bundes würde einer informationspflichtigen Behörde eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleichstehen, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-recht - lichen Aufgaben bediene. Ähnlich schlägt der VKU folgende Fassung vor: „Dieses Gesetz gilt auch für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, sofern diese öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.“ Haltung der Landesregierung Die Regelung wird wegen der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten an der Komplexität der Vorschrift insoweit vereinfacht, als der ansonsten nicht verwendete Begriff „Unternehmen“ durch den bereits in der Norm verwendeten Begriff „Person des Privatrechts“ ersetzt wird (siehe dazu auch die Kritik bei Schnabel, in: Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische Transparenzgesetz, 2015, § 2 Randnummern 19, 24). Die vom Landes - datenschutzbeauftragten vorgeschlagene Gleichbehandlung beim Anwendungsbereich von LDSG und LIFG wird aber nicht aufgegriffen, weil Informationsfreiheits- und Datenschutzrecht teilweise unterschiedliche Zwecke zugrunde liegen. Im Übrigen sind Änderungen aufgrund der Anregungen nicht angezeigt. Die Einschränkung bei Privaten nach Absatz 4 auf „öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben“ ergibt sich aus einem Gleichlauf mit der Einbe - ziehung öffentlicher Stellen nach Absatz 1. Im Übrigen orientiert sich die gewählte Formulierung an Normen des Informationsfreiheitsrechts anderer Bundesländer. Die vom Gemeindetag angeregte Prüfung ergab, dass die Einbeziehung von natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsrechts üblich ist und keine grund sätzlichen Probleme aufwirft. Dadurch werden diese Personen des Privatrechts nicht zu Adressaten eines Informationszugangsanspruchs, sondern es besteht ein Anspruch nach § 7 Absatz 1 Satz 2 LIFG gegenüber der Stelle, für die letztlich die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahrgenommen beziehungsweise die öffentliche Dienstleistung erbracht wird. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen wird dabei durch § 6 Satz 2 LIFG und gesellschaftsrechtlichen Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten wird dabei durch § 4 Absatz 2 LIFG ausreichend Rechnung getragen. Die Regelung des Bundes wurde nicht übernommen, weil der Bund organisatorisch anders als das Land, die Gemeinde und Gemeindeverbände so- 32
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 wie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen aufgebaut ist. f) Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (Artikel 1 § 4) aa) Schwelle für nachteilige Auswirkungen (Absatz 1) Die Landesstudierendenvertretung fordert für eine Ablehnung, dass das Bekanntwerden der Informationen ein Schutzgut erheblich gefährdet oder beeinträchtigt. Nach Ansicht des Landesdatenschutzbeauftragten sollte bei einer Ablehnung zum Schutz von besonderen öffentlichen Belangen eine Erheblichkeitsschwelle eingezogen werden („… erhebliche nachteilige Auswirkungen …“). Nach Auffassung des DJV erlaube die im LIFG verwendete Formulierung „beliebige willkürliche Blockadehaltungen der Verwaltungen“. Haltung der Landesregierung Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen. Beim Vorschlag der Landesstudierendenvertretung bleibt unklar, ob für eine Ablehnung das Schutzgut „erheblich gefährdet“ oder bloß (erheblich?) „beeinträchtigt“ sein müsste. Während die vom Landesdatenschutzbeauftragten verwendete Formulierung anscheinend weder im Bund noch in einem Bundesland verwendet wird, hat sich die im LIFG verwendete Formulierung „nachteilige Auswirkungen haben kann auf“ in § 3 Nummer 1 IFG des Bundes, § 3 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Verbraucherinformationsgesetzes des Bundes, § 3 Nummer 1 BremIFG, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 5 LIFG RP, § 3 Absatz 1 Nummer 1 IZG LSA und § 7 Absatz 1 ThürIFG bewährt. Die Kritik des DJV ist unbegründet, weil das Vorliegen der Voraussetzungen der Formulierung „soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann“ gerichtlich vollständig überprüfbar ist. bb) Schutz der inter- und supranationalen Beziehungen, Beziehungen zum Bund oder zu einem Land (Absatz 1 Nummer 1) Der Städtetag fordert, den Schutz nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 LIFG auf die Beziehungen „zu Kommunen und kommunalen Verbänden, wenn sie nicht rein fach- oder rechtsaufsichtlicher Natur sind“, zu erweitern, weil es auch zu und zwischen Kommunen, Regionalverbänden u. a. vielfältige Beziehungen und Kontakte politischer Art gebe, die ebenso schützenswert wie Beziehungen auf Bundes- und Landesebene seien. Haltung der Landesregierung Die Forderung wird nicht erfüllt. Die Belange der Kommunen sind in diesem Bereich nicht ebenso gefährdet wie die Belange des Bundes und des Landes. Während beispielsweise der Bund (Artikel 73 Absatz 1 Nummer 1 GG) über eine besondere Kompetenz zu außenpolitischem Handeln verfügt und das Land Staatsverträge abschließen kann (Artikel 50 Satz 2 LV), sind die Gemeinden nach Artikel 28 Absatz 2 GG primär für die „Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“ zuständig beziehungsweise nach Artikel 71 LV „in ihrem Gebiet die Träger der öffentlichen Aufgaben“. Dem Schutzbedarf der Kommunen wird insbesondere nach § 4 Absatz 2 LIFG oder im Rahmen des Schutzes der Vertraulichkeit von Beratungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 6 LIFG Rechnung getragen. 33
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