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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Nach Ansicht des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche
e. V. erfolge die Einbindung Privater in Absatz 4 gegenüber dem
UIG des Bundes oder dem HmbTG deutlich einschränkend, weil Private
nur einbezogen würden, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben
(statt: öffentliche Aufgaben) erfüllen würden.
Der Gemeindetag bewertet die mit dieser Vorschrift vorgesehene Einbeziehung
natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts kritisch, vor
allem auch in Bezug auf gesellschaftsrechtliche Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten,
die sehr stark von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
geprägt seien. Die in § 4 Absatz 2 LIFG vorgesehenen Ablehnungsregelungen
seien nicht ausreichend, sondern es stelle sich generell
die Frage, ob diese Personen überhaupt als Adressaten eines Informationsbegehrens
gelten könnten. Der Gemeindetag bittet das Land, diesen As -
pekt zu prüfen.
Der VDV und der VfEW schlagen vor, statt der Regelung des § 2 Absatz 4
LIFG die Regelung analog Bund auszugestalten. Entsprechend § 1 Absatz 1
Satz 3 IFG des Bundes würde einer informationspflichtigen Behörde eine
natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleichstehen, soweit
eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-recht -
lichen Aufgaben bediene.
Ähnlich schlägt der VKU folgende Fassung vor: „Dieses Gesetz gilt auch
für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, sofern diese öffentlich-rechtliche
Aufgaben wahrnehmen.“
Haltung der Landesregierung
Die Regelung wird wegen der Kritik des Landesdatenschutzbeauftragten
an der Komplexität der Vorschrift insoweit vereinfacht, als der ansonsten
nicht verwendete Begriff „Unternehmen“ durch den bereits in der Norm
verwendeten Begriff „Person des Privatrechts“ ersetzt wird (siehe dazu
auch die Kritik bei Schnabel, in: Maatsch/Schnabel, Das Hamburgische
Transparenzgesetz, 2015, § 2 Randnummern 19, 24). Die vom Landes -
datenschutzbeauftragten vorgeschlagene Gleichbehandlung beim Anwendungsbereich
von LDSG und LIFG wird aber nicht aufgegriffen, weil Informationsfreiheits-
und Datenschutzrecht teilweise unterschiedliche Zwecke
zugrunde liegen.
Im Übrigen sind Änderungen aufgrund der Anregungen nicht angezeigt.
Die Einschränkung bei Privaten nach Absatz 4 auf „öffentlich-rechtliche
Verwaltungsaufgaben“ ergibt sich aus einem Gleichlauf mit der Einbe -
ziehung öffentlicher Stellen nach Absatz 1. Im Übrigen orientiert sich die
gewählte Formulierung an Normen des Informationsfreiheitsrechts anderer
Bundesländer.
Die vom Gemeindetag angeregte Prüfung ergab, dass die Einbeziehung von
natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts in den Anwendungsbereich
des Informationsfreiheitsrechts üblich ist und keine grund sätzlichen
Probleme aufwirft. Dadurch werden diese Personen des Privatrechts nicht zu
Adressaten eines Informationszugangsanspruchs, sondern es besteht ein Anspruch
nach § 7 Absatz 1 Satz 2 LIFG gegenüber der Stelle, für die letztlich
die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe wahrgenommen beziehungsweise
die öffentliche Dienstleistung erbracht wird. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen
wird dabei durch § 6 Satz 2 LIFG und gesellschaftsrechtlichen
Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten wird dabei durch § 4 Absatz
2 LIFG ausreichend Rechnung getragen.
Die Regelung des Bundes wurde nicht übernommen, weil der Bund organisatorisch
anders als das Land, die Gemeinde und Gemeindeverbände so-
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