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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Haltung der Landesregierung Für die geforderte Ausnahme von Akten der Gewerbeaufsicht aus dem Anwendungsbereich besteht kein Bedürfnis, weil insoweit das LIFG nur selten überhaupt anwendbar sein wird. Ganz überwiegend werden diese Fälle nach vorrangigem Umweltinformationsrecht zu entscheiden sein, denn nach der Rechtsprechung (insbesondere EuGH, Urteil vom 17. Juni 1998 – C-321/96; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 1999 – 7 C 21.98) gilt ein weiter Begriff der Umweltinformationen, der auch Akten mit solchen Informationen umfasst, welche nach eigenen Angaben des Städtetags in Gewerbeakten „neben Beurteilungen und Stellungnahmen zum Umweltschutz“ enthalten sind. Für die wenigen nach LIFG zu entscheidenden Fälle wird dem Schutzbedarf durch die §§ 4 ff. LIFG hin - reichend Rechnung getragen. ii) Forderung von Bereichsausnahmen für Krankenhäuser und Versorger (Ergänzung zu Absatz 3) Der Städtetag bittet, Krankenhäuser und Versorger aufgrund ihres besonderen Auftrags im Rahmen der Daseinsvorsorge von der Anwendung des Gesetzes auszunehmen. Damit würde unverhältnismäßiger Aufwand vermieden und Rechtsklarheit geschaffen, weil deren Tätigkeit regelmäßig unter die Ablehnungsgründe der §§ 5 und 6 LIFG fallen würde. Auch nach Auffassung des VfEW e. V. seien Versorger von dem Geltungsbereich auszunehmen, damit keine Verschlechterung der Wettbewerbssituation von öffentlich-rechtlich organisierten Versorgern gegen - über privatrechtlich organisierten Versorgern eintrete. Haltung der Landesregierung Die angeregten Bereichsausnahmen von der Informationsfreiheit werden nicht übernommen, weil sie sachlich nicht zwingend erforderlich sind und den Grundgedanken der Informationsfreiheit zuwider laufen. Die vom Städtetag angeführte Begründung der Vermeidung von Verwaltungsaufwand überzeugt nicht, weil sich bereits aus § 9 Absatz 3 Nummer 3 LIFG ergibt, dass ein Antrag, dessen Bearbeitung einen für die informa - tionspflichtige Stelle unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verur - sachen würde, abgelehnt werden kann. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass regelmäßig der Schutz personenbezogener Daten nach § 5 LIFG oder der Schutz des geistigen Eigentums oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG dem Informationszugang entgegensteht. Der Informationszugang zu personenbezogenen Daten kann im Einzelfall aufgrund einer Einwilligung oder Abwägung nach § 5 LIFG zu gewähren sein. Auch ist zu berücksichtigen, dass als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nach § 6 Satz 2 LIFG nicht alle unternehmensbezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge geschützt sind, sondern nur solche, „die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“. Auf eine besondere Bedeutung der Transparenz zur Qualitätssicherung bei Krankenhäusern deuten die bundesrechtlichen Transparenzregeln (zum Beispiel § 137 Absatz 1 b und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V) hin. Die von dem VfEW e. V. angeführte Verschlechterung der Wettbewerbs - situation von öffentlich-rechtlich organisierten Versorgern gegenüber privatrechtlich organisierten Versorgern dürfte allenfalls marginal eintreten, da der Anspruch auf Informationszugang nach § 4 Absatz 1 Nummer 8 30
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 LIFG nicht besteht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf „die Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr“ haben kann. Für den Aufwand des Informationszugangs können öffentlich-rechtlich organisierte Versorger Gebühren und Auslagen nach § 10 LIFG von den antragstellenden Personen erheben. jj) Forderung einer Bereichsausnahme für Prozessakten (Ergänzung zu Absatz 3) Nach Ansicht des Städtetags sollten Kommunen bei gerichtlichen Streitigkeiten im Verwaltungsrechtsweg auch künftig keine Einsicht in ihre Prozessakten gewähren müssen, weil dabei unter Umständen interne Kommunikation sowie prozesstaktische Erwägungen offenbart werden müssten, deren Bekanntwerden das Führen zukünftiger ähnlich gelagerter Gerichtsverfahren für die Kommunen erschweren könnte. Gegen die Veröffent - lichung und Herausgabe anonymisierter Urteile spreche hingegen selbstverständlich nichts. Haltung der Landesregierung Die geforderte Bereichsausnahme von der Informationsfreiheit wird nicht übernommen, weil sie sachlich nicht zwingend erforderlich ist und den politisch gewollten Grundgedanken der Informationsfreiheit zuwider läuft. Soweit Prozessakten schützenswert sind, kann die Ablehnung des Informationszugangs im Einzelfall insbesondere mit dem Schutz des Verfahrensablaufes eines Gerichtsverfahrens (§ 4 Absatz 1 Nummer 5 LIFG), der Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen (§ 4 Absatz 1 Nummer 6 LIFG) oder der Interessen der informationspflichtigen Stellen im Wirtschaftsverkehr (§ 4 Absatz 1 Nummer 9 LIFG) begründet werden. kk) Forderung nach weniger Bereichsausnahmen (Streichungen in Absatz 2 und 3) Zusätzlich zu den oben im Detail erörterten Bereichsausnahmen äußern der BdSt, der DGB, der HAW, die IFK, die Landesstudierendenvertretung, Mehr Demokratie e. V., Netzwerk Recherche e. V. und der VGH teils allgemeine und teils auch spezielle Kritik an dem zu eingeschränkten Kreis der informationspflichtigen Stellen. Haltung der Landesregierung Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen. Die umfangreichen vorstehenden Erörterungen zur Ablehnung von weiteren Bereichsausnahmen sowie die jeweiligen Begründungen zu den einzelnen Bereichsausnahmen nach § 2 LIFG zeigen, dass übermäßige Bereichsausnahmen vermieden wurden und für die geregelten Bereichsausnahmen sachliche Gründe vorliegen. ll) Einbeziehung Privater (Absatz 4) Nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten erscheine die gewählte Regelung unnötig kompliziert, vielmehr könnte auf eine Formulierung wie in § 2 Absatz 2 LDSG zurückgegriffen werden. Der DJV lehnt die Eröffnung des Anwendungsbereichs nach Absatz 4 „für natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlichrechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer“ informationspflichtigen Stelle unterliegen als „völlig unzureichend“ ab. 31
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