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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Haltung der Landesregierung
Für die geforderte Ausnahme von Akten der Gewerbeaufsicht aus dem Anwendungsbereich
besteht kein Bedürfnis, weil insoweit das LIFG nur selten
überhaupt anwendbar sein wird. Ganz überwiegend werden diese Fälle
nach vorrangigem Umweltinformationsrecht zu entscheiden sein, denn
nach der Rechtsprechung (insbesondere EuGH, Urteil vom 17. Juni 1998
– C-321/96; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. März 1999 – 7 C
21.98) gilt ein weiter Begriff der Umweltinformationen, der auch Akten
mit solchen Informationen umfasst, welche nach eigenen Angaben des
Städtetags in Gewerbeakten „neben Beurteilungen und Stellungnahmen
zum Umweltschutz“ enthalten sind. Für die wenigen nach LIFG zu entscheidenden
Fälle wird dem Schutzbedarf durch die §§ 4 ff. LIFG hin -
reichend Rechnung getragen.
ii) Forderung von Bereichsausnahmen für Krankenhäuser und Versorger (Ergänzung
zu Absatz 3)
Der Städtetag bittet, Krankenhäuser und Versorger aufgrund ihres besonderen
Auftrags im Rahmen der Daseinsvorsorge von der Anwendung des
Gesetzes auszunehmen. Damit würde unverhältnismäßiger Aufwand vermieden
und Rechtsklarheit geschaffen, weil deren Tätigkeit regelmäßig
unter die Ablehnungsgründe der §§ 5 und 6 LIFG fallen würde.
Auch nach Auffassung des VfEW e. V. seien Versorger von dem Geltungsbereich
auszunehmen, damit keine Verschlechterung der Wettbewerbssituation
von öffentlich-rechtlich organisierten Versorgern gegen -
über privatrechtlich organisierten Versorgern eintrete.
Haltung der Landesregierung
Die angeregten Bereichsausnahmen von der Informationsfreiheit werden
nicht übernommen, weil sie sachlich nicht zwingend erforderlich sind und
den Grundgedanken der Informationsfreiheit zuwider laufen.
Die vom Städtetag angeführte Begründung der Vermeidung von Verwaltungsaufwand
überzeugt nicht, weil sich bereits aus § 9 Absatz 3 Nummer 3
LIFG ergibt, dass ein Antrag, dessen Bearbeitung einen für die informa -
tionspflichtige Stelle unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verur -
sachen würde, abgelehnt werden kann. Auch kann nicht davon ausgegangen
werden, dass regelmäßig der Schutz personenbezogener Daten nach
§ 5 LIFG oder der Schutz des geistigen Eigentums oder von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen nach § 6 LIFG dem Informationszugang entgegensteht.
Der Informationszugang zu personenbezogenen Daten kann im Einzelfall
aufgrund einer Einwilligung oder Abwägung nach § 5 LIFG zu gewähren
sein. Auch ist zu berücksichtigen, dass als Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
nach § 6 Satz 2 LIFG nicht alle unternehmensbezogenen
Tatsachen, Umstände und Vorgänge geschützt sind, sondern nur solche,
„die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich
sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes
Interesse hat“.
Auf eine besondere Bedeutung der Transparenz zur Qualitätssicherung bei
Krankenhäusern deuten die bundesrechtlichen Transparenzregeln (zum Beispiel
§ 137 Absatz 1 b und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 SGB V) hin.
Die von dem VfEW e. V. angeführte Verschlechterung der Wettbewerbs -
situation von öffentlich-rechtlich organisierten Versorgern gegenüber privatrechtlich
organisierten Versorgern dürfte allenfalls marginal eintreten,
da der Anspruch auf Informationszugang nach § 4 Absatz 1 Nummer 8
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