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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 mationsfreiheit wird nach § 13 von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz wahrgenommen. Der Zugang zu Archivgut wird aufgrund der durch Artikel 2 vorgenommenen Änderung des Landesarchivgesetzes erleichtert. C. Alternativen Als Alternative zum Erlass eines eigenständigen Landesinformationsfreiheitsgesetzes kommt ein Verweisungsgesetz auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Betracht. Dagegen spricht das Erfordernis der Normierung von landesund kommunalspezifischen Besonderheiten. Das Zusammenwirken dieser landesrechtlichen mit den bundesrechtlichen Regelungen würde die Verständlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger erschweren. Außerdem zeigt die Evaluation der bundesrechtlichen Regelung Optimierungsmöglichkeiten auf, welche der vorliegende Entwurf einer landesrechtlichen Vollregelung nutzt. Untergesetzliche Regelungen reichen nicht aus, um die eventuell mit dem Informationszugang verbundenen Eingriffe in Grundrechte, insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, zu legitimieren. D. Wesentliche Ergebnisse des Nachhaltigkeitschecks Der Entwurf eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes orientiert sich insbesondere an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unter Berücksichtigung des Hamburgischen Transparenzgesetzes sowie den Informationsfreiheits- beziehungsweise -zugangsgesetzen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Normierungen kann für den Nachhaltigkeitscheck auf die Erfahrungen im Bund und in den Ländern zurückgegriffen werden. Die gesammelten Erfahrungen belegen, dass einerseits für ein verfahrensunabhängiges Informationszugangsrecht ein Bedarf existiert und andererseits die öffent - lichen Stellen durch dieses neue Instrument unter dem Gesichtspunkt des Verwaltungsaufwandes nicht übermäßig belastet werden. Die Gewährung eines verfahrensunabhängigen Informationszugangs trägt zu einem deutlichen Zugewinn an Transparenz in den Verwaltungen und zugleich zu einer Förderung des Interesses der Bürgerinnen und Bürger an dem, was in „ihrer“ Verwaltung geschieht, bei. Ob und ggf. in welcher Höhe Kosten entstehen, hängt vor allem von der Zahl der Anträge und dem organisatorischen Aufwand der Informationsaufbereitung und -veröffentlichung für die informationspflichtigen Stellen ab. Außerdem kann der durch die Antragsbearbeitung entstehende Aufwand weitgehend durch Gebührenund Auslagenerhebungen von den antragstellenden Personen reduziert beziehungsweise im kommunalen Bereich kompensiert werden. Dementsprechend führt dieses Gesetz zu keiner wesentlichen Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände, sodass durch dieses Gesetz das Konnexitätsprinzip nach Artikel 71 Absatz 3 der Landesverfassung (LV) nicht ausgelöst wird. Für die Privatwirtschaft und für private Haushalte ergeben sich lediglich bei Stellung von Anträgen geringfügige Kosten für die Entrichtung von Gebühren und Auslagen. Mittel- bis langfristig kann davon ausgegangen werden, dass das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung zu einer besseren Akzeptanz verwaltungsbehördlicher Entscheidungen führt, sodass Nachfragen, Beanstandungen und Beschwerden aufgrund der Möglichkeiten eines frühzeitigen Informationszugangs entfallen, Klagen vermieden und dadurch auch Kosten reduziert werden können. 2
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Staatsministerium Stuttgart, 17. November 2015 Baden-Württemberg Ministerpräsident An den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, als Anlage übersende ich Ihnen gemäß Artikel 59 Absatz 1 der Landesverfassung das von der Landesregierung beschlossene Gesetz zur Einführung der Informa - tionsfreiheit (IFG). Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtags herbeizuführen. Federführend ist das Innenministerium zuständig. Mit freundlichen Grüßen Kretschmann Ministerpräsident 3
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