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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
seits der verfassungsrechtliche Schutz an die dort verwendeten Begriffe
Forschung u. a. anknüpft. Vergleichbare Formulierungen für die Hochschulen
sind in anderen Bundesländern erprobt (siehe § 2 Absatz 2 Satz 2
AIG von Brandenburg, § 2 Absatz 3 IFG NRW, § 1 Satz 4 SIFG, § 2 Absatz
5 ThürIFG; anders § 3 Absatz 1 Nummer 9 IZG-LSA: „soweit sie wissenschaftlich
tätig sind“).
ff)
Forderung einer umfassenden Bereichsausnahme für die Studierendenschaften
(Ergänzung zu Absatz 3 Nummer 2)
Die Landesstudierendenvertretung fordert, die verfassten Studierendenschaften
als mitgliederfinanzierte Selbstverwaltungsorganisationen aus
dem Anwendungsbereich ähnlich wie die Selbstverwaltungsorganisationen
der Wirtschaft und der freien Berufe auszunehmen.
Haltung der Landesregierung
Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen, weil die Studierendenschaften
nicht wie Selbstverwaltungsorganisationen nach § 2 Absatz 3 Nummer 3
LIFG, sondern wie die Hochschulen nach § 2 Absatz 3 Nummer 2 LIFG zu
behandeln sind. Studierendenschaften erheben zwar wie Selbstverwaltungsorganisationen
auch Beiträge von den Studierenden, sie erhalten aber
beispielsweise auch Räume von der Hochschule unentgeltlich zur Verfügung
gestellt (§ 65 a LHG). Vor allem ist die Studierendenschaft nach § 65
Absatz 1 Satz 2 LHG nicht nur eine rechtsfähige Körperschaft des öffent -
lichen Rechts, sondern auch eine Gliedkörperschaft der Hochschule.
gg) Forderung nach Erweiterung der Bereichsausnahme von der Krankenver -
sicherung auf die Pflegeversicherung (Ergänzung zu Absatz 3 Nummer 3)
Die AOK Baden-Württemberg und der BKK Landesverband Süd plädieren
dafür, die Pflegeversicherung wie die Krankenversicherung nach Absatz
3 Nummer 3 vom Anwendungsbereich auszunehmen, weil beide vorrangig
mitgliederbezogene Aufgaben der Selbstverwaltung wahrnähmen.
Haltung der Landesregierung
Der Vorschlag einer Erweiterung der Ausnahme wird nicht aufgegriffen,
obwohl Kranken- und Pflegeversicherung insoweit vergleichbar sind, als
sie vorwiegend mitgliederbezogene Interessen wahrnehmen. Jedoch sind
die Krankenkassen von Informationsfreiheitsgesetzen erheblich stärker als
die Pflegekassen betroffen, weil nur die Krankenkassen im Rahmen ihrer
Tätigkeit als zuständige Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
nach § 28 i SGB IV häufig von Insolvenzverwaltern aus rein wirtschaftlichen
Gründen nach Informationsfreiheitsgesetzen verklagt wurden.
Demgegenüber sind keine Fälle bekannt, in denen eine Pflegekasse nach
einem Informationsfreiheitsgesetz verklagt wurde.
hh) Forderung einer Bereichsausnahme für die Gewerbeaufsicht (Ergänzung
zu Absatz 3)
Der Städtetag fordert, für die Gewerbeaufsicht eine Bereichsausnahme in
Absatz 3 einzufügen. Die Akten der Gewerbeaufsicht enthielten neben Beurteilungen
und Stellungnahmen zum Umweltschutz auch eine nicht näher
zu beziffernde Anzahl an Informationen, wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
sowie Daten, die zum Schutz von Personen erhoben würden.
Damit würde unverhältnismäßiger Aufwand vermieden und Rechtsklarheit
geschaffen, weil deren Tätigkeit regelmäßig unter die Ablehnungsgründe
der §§ 5 und 6 LIFG fallen würde.
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