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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Haltung der Landesregierung
Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen. Diese Regelung des LIFG orientiert
sich an der geplanten Neufassung in Rheinland-Pfalz, damit hinsichtlich
der Informationen des Südwestrundfunks grundsätzlich einheit -
liche Regelungen gelten.
ee) Bereichsausnahme für Hochschulen u. a., „soweit Forschung, Kunst, Lehre,
Leistungsbeurteilungen und Prüfungen betroffen sind“ (Absatz 3 Nummer
2)
Die Landesstudierendenvertretung bittet um Klarstellung, dass die Studierendenwerke
in den Geltungsbereich mit aufgenommen werden. Überdies
fordert sie, den Anwendungsbereich auf die Hochschulen und Studierendenwerke
ohne Einschränkungen zugunsten der Forschung u. a. auszuweiten.
Nach Auffassung des BdSt scheine man auch hinsichtlich des Informa -
tionszugangs bei den Hochschulen eher restriktiv vorgehen zu wollen.
Nach Ansicht des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche
e. V. sei es nicht einsichtig, warum die Hochschulen komplett
außen vor bleiben sollten. Bei den Hochschulen wäre es, wie in einigen anderen
Bundesländern praktiziert, leicht möglich, nur den Schutz von Forschung
und Lehre zu wahren, aber alle reinen Verwaltungsinformationen
unter das IFG zu fassen.
Nach Meinung des VGH wäre die Regelung für die Hochschulen u. a. sys -
tematisch überzeugender als Absatz 2 Nummer 4 – unter Umkehrung des
Regel-/Ausnahmeverhältnisses – anzusiedeln.
Nach Ansicht des HAW werde diese Vorschrift in der Praxis zu erheb -
lichen Anwendungsschwierigkeiten führen, weil es Hochschulaufgaben
gebe, die nicht eindeutig Forschung und Lehre, Leistungsbeurteilungen
und Prüfungen zuzuordnen seien (zum Beispiel Materialprüfung, Technologietransfer,
Krankenversorgung und nicht-wissenschaftliche Bildungsangebote).
Außerdem gebe es viele Hochschulaufgaben, die Forschung und
Lehre berührten (zum Beispiel Tier- und Umweltschutz, Datenschutz, Studierendenverwaltung),
sodass sich die Frage stelle, ob eine „eingeschränkte
Anwendbarkeit“ gegeben sei. Wünschenswert sei eine Regelung, die
einfacher zu handhaben sei.
Haltung der Landesregierung
Die Vorschläge werden nicht aufgegriffen.
Einer Klarstellung der Anwendbarkeit des LIFG auf Studierendenwerke
bedarf es nicht, weil das Gesetz nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 LIFG auf das
Studierendenwerk als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts unter
der Rechtsaufsicht des Wissenschaftsministeriums nach § 1 Absatz 1, § 13
Absatz 1 Satz 1 des Studierendenwerksgesetzes anwendbar ist.
Die Stellungnahme des DGB, von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk
Recherche e. V. ist nicht nachvollziehbar, weil der Bereich Hochschule
nicht komplett, sondern – sinngemäß wie in der dortigen Stellungnahme
gefordert – nur im Bereich der Forschung u. a. ausgenommen ist.
Ausgehend von einer Regel zugunsten eines weiten Anwendungsbereichs
der Informationsfreiheit erfolgt die systematische Einordnung der Hochschulen
konsequent in Absatz 3.
Eine einfacher handhabbare Regelung ist nicht ersichtlich, weil einerseits
ein weiter Anwendungsbereich des LIFG erreicht werden soll und anderer-
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