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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Haltung der Landesregierung Eine weitergehende Konkretisierung der Begriffe „Stelle“ und „Vereinigung“ ist nicht erforderlich, weil diese Begriffe dementsprechend bereits in § 2 Absatz 1 und 2 LDSG bei der Festlegung des Anwendungsbereichs verwendet werden und deswegen als ausreichend konkretisiert gelten können. bb) Ausnahme für die Rechnungsprüfung (Absatz 2 Nummer 1 alt beziehungsweise Nummer 2 neu) Der DGB, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. sowie ähnlich auch der DJV lehnen die Herausnahme der gesamten Rechnungsprüfung nachdrücklich ab, weil es im wohlverstandenen Allgemeininteresse liege, wenn die Bürgerinnen und Bürger (mithilfe der Journalisten) erfahren könnten, ob die Verwendung öffentlicher Mittel etwa kritikwürdig gewesen sei. Die Gemeindeprüfungsanstalt schlägt vor, dass neben der Prüfungstätigkeit auch eindeutig im Gesetzeswortlaut die Beratungstätigkeit aus dem Anwendungsbereich ausgenommen wird, weil die Unabhängigkeit sowohl bei der Prüfung, der prüfungsbegleitenden Beratung im Laufe der Prüfung als auch bei den prüfungsnahen Fachberatung zwischen den Prüfungen garantiert sei. Der Städtetag fordert, ergänzend zum Rechnungshof, den Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern und der Gemeindeprüfungsanstalt bei ihrer Prüfungstätigkeit auch die kommunalen Rechnungsprüfungsämter aus dem Anwendungsbereich herauszunehmen, weil diese aufgrund ihres unabhängigen Status insoweit vergleichbar seien. Der VGH wirft zur dieser Bereichsausnahme die Frage auf, welche Anwendungsfelder der Ablehnungsgrund zum Schutz der Finanzkontrolle nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 LIFG noch habe. Haltung der Landesregierung Die Argumentation des DGB sowie von Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. gegen die Bereichsausnahme für die Rechnungsprüfung kann nicht nachvollzogen werden. Dem Landtag und damit auch den Bürgerinnen und Bürger berichtet beispielsweise der Rechnungshof nach Artikel 83 Absatz 2 Satz 4 LV jährlich über etwaige fehlerhafte Verwendungen öffentlicher Mittel. Die Ausnahme der unabhängigen Rechnungsprüfung ist im Bund (§ 96 Absatz 4 Satz 3 BHO) und zumindest den meisten Bundesländern üblich und sinnvoll, damit die Prüfungsmuster nicht bekannt werden und sich die zu prüfenden Stellen nicht darauf einrichten können. Außerdem könnten durch die Bearbeitung der Informationszugangsanträge die Rechnungsprüfungseinrichtungen lahm gelegt werden. Dementsprechend ist die Bereichsausnahme – wie von der Gemeindeprüfungsanstalt angeregt – von der Prüfungstätigkeit auch auf die Beratungstätigkeit zu erstrecken, da für beide Bereiche die Unabhängigkeit garantiert ist. Dies entspricht auch der Regelung auf Bundesebene in § 96 Absatz 4 Satz 3 BHO, wonach der „Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt“ wird. Die Anregung des Städtetags wird insoweit aufgegriffen, als der Ablehnungsgrund bei nachteiligen Auswirkungen auf die Angelegenheiten der Finanzkontrolle auch auf den Schutz der Finanzkontrolle durch die kommunale Rechnungsprüfung ausgedehnt wird (§ 4 Absatz 1 Nummer 4 LIFG). Dazu werden die Anforderungen an die geschützte Finanzkontrolle 26
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 von einem organisatorischen Kriterium („externe Finanzkontrolle“) auf eine funktionale Betrachtungsweise („unabhängige Finanzkontrolle“) umgestellt. Die funktionale Betrachtungsweise ist sinnvoller, weil interne, unabhängige Finanzkontrollen schutzwürdiger als externe, abhängige Finanzkontrollen sind. Eine weitergehende Bereichsausnahme für kommunale Rechnungsprüfungsämter wird mangels organisatorischer Selbstständigkeit der kommunalen Rechnungsprüfungsämter abgelehnt. Mit der kommunalen Rechnungsprüfung ergibt sich eine Antwort auf die vom VGH aufgeworfene Frage nach den Anwendungsfeldern des § 4 Absatz 1 Nummer 4 LIFG. Daneben kann die Regelung auf Unterlagen bei den geprüften Einrichtungen angewendet werden, wenn diese Unterlagen bei den prüfenden Einrichtungen bereits nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 alt beziehungsweise Nummer 2 neu LIFG ausgenommen sind. cc) Forderung einer Bereichsausnahme für den Landesdatenschutzbeauftragten (Ergänzung zu Absatz 2 Nummer 1 alt beziehungsweise Nummer 2 neu) Der Landesdatenschutzbeauftragte regt im Hinblick auf die europarechtlich gebotene völlige Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz an, diesen – ähnlich wie den Rechnungshof nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 alt beziehungsweise Nummer 2 neu LIFG – von der Anwendung des Gesetzes auszunehmen. Haltung der Landesregierung Der Vorschlag wird nicht aufgegriffen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bewertete seine Unabhängigkeit nicht als einen Grund dafür, dass die gesetzlichen Transparenzverpflichtungen nach dem IFG des Bundes nicht auch für seine Tätigkeit gelten würden (dazu Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011, BT-Drs. 17/9100, S. 39). Auch nach Landesrecht hat das VG Bremen, Urteil vom 28. Juli 2014 – 4 K 362/13, einen entsprechenden Informationszugangsanspruch bejaht. Eine dem Vorschlag entsprechende Regelung ist wohl nur in Thüringen ersichtlich, welche auf die dortige Landesverfassung zurückzuführen ist. dd) Ausnahme für den Rundfunk (Absatz 2 Nummer 3 alt beziehungsweise Nummer 4 neu) Der BdSt schreibt, dass „hinsichtlich des Anwendungsbereichs eine sehr zaghafte Line“ festzustellen sei und im IFG NRW zum Beispiel eine weitreichende Ausnahme für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nicht geregelt sei. Der DJV merkt an, dass für den SWR als öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalt die im LIFG genannten staatsvertraglichen Voraussetzungen für den Informationszugang nicht gegeben seien. Der DGB, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. fänden die Regelung glaubwürdiger, wenn Baden-Württemberg nachweisen könnte, es würde sich um eine solche staatsvertragliche Regelung derzeit bemühen. Nach Meinung des VGH sei die Regelung nicht die optimale Lösung, vielmehr wird eine Ausnahmeregelung in Anlehnung an § 5 Nummer 6 HmbTG empfohlen, wonach eine Informationspflicht nicht besteht „für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Informationen“. Es werde jedoch anerkannt, dass die Regelung das Pendant zu § 3 Absatz 7 LTranspG-E RP darstelle. 27
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