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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Haltung der Landesregierung
Das LIFG orientiert sich an dem im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/
Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg manifestierten politischen Willen,
ein Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen. Dabei wird die Bundesregelung
als Basis herangezogen, deren Grundstruktur sich im Wesentlichen auch
in den Gesetzen der meisten anderen Bundesländer findet. Daneben wurden
überzeugende Verbesserungsvorschläge aus der Evaluierung auf Bundesebene
eingearbeitet und um bewährte weitergehende Regelungen der Ländergesetze
ergänzt.
Die weiterreichenden Vorschläge einer Orientierung an anderen Regelungen
werden nicht aufgegriffen. Teilweise wurden bereits Regelungen in Anlehnung
an das HmbTG im LIFG (insbesondere § 2 Absatz 4 und Teile des § 12 LIFG)
normiert; im Übrigen sollen die Evaluationen abgewartet werden. Für das
HmbTG ist ein Evaluationsergebnis nicht vor Oktober 2016 und für den
LTranspG-E RP nicht vor vier Jahren nach einem eventuellen Inkrafttreten zu
erwarten.
d) Zweckbestimmung (Artikel 1 § 1 Absatz 1)
Der Gemeindetag und der HAW regen die Streichung der Zweckbestimmung
„Verbreitung dieser Information zu gewährleisten“ aus § 1 Absatz 1 LIFG an.
Daran anknüpfend wendet sich der Gemeindetag – ebenso wie der Landkreistag
– gegen die Nutzung der aufgrund LIFG erhaltenen Daten zu gewerb -
lichen/kommerziellen Zwecken. Sie fordern eine dementsprechende Anpassung
des LIFG.
Haltung der Landesregierung
Die Anregungen werden nicht aufgegriffen, weil das Landesrecht die kommerzielle
Nutzung von aufgrund eines Informationsfreiheitsgesetzes erlangter Informationen
wegen der Vorgaben der RICHTLINIE 2013/37/EU DES EU-
ROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur
Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen
des öffentlichen Sektors (ABl. Nr. L 175/1) nicht verbieten darf. Vor
diesem Hintergrund wurde beispielsweise das in Berlin geregelte generelle
Verbot einer gewerblichen Weiterverwendung von Informationen aufgehoben
(dazu Abgeordnetenhaus Berlin Drs. 17/2180). Aufgrund dieser EU-Richtlinie
dürfte auch die beabsichtigte kommerzielle Nutzung als Ablehnungsgrund unzulässig
sein, jedenfalls wäre ein dementsprechender Ablehnungsgrund in der
Praxis wirkungslos, weil eine entsprechende Absicht der antragstellenden Person
im Vorfeld nur sehr schwer nachweisbar wäre („Strohmannproblematik“).
e) Anwendungsbereich (Artikel 1 § 2)
aa) Begriffe „Stelle“ und deren „Vereinigungen“ (Absatz 1)
Nach Ansicht des Gemeindetags sei der für den Anwendungsbereich
grundlegende Begriff „Stelle“ „kein gängiger Rechtsbegriff innerhalb der
öffentlichen Verwaltung“ und bedürfe daher einer näheren Definition im
Gesetz. Ebenso sei unklar, was darunter zu verstehen sei, dass neben den
Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände auch „deren Vereinigungen“
umfasst sein sollten.
Auch der Anwaltsverband im DAV vermisst eine Definition des Begriffs
der „Stelle“ und regt eine Ergänzung, wie sie sich etwa in § 23 Absatz 1
Satz 1 UVwG findet, an.
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