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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
b) Zusammenfassung oder zumindest noch stärkerer Abgleich mit dem Umweltinformationsrecht
Aus Sicht des BdSt wäre eine einheitliche Regelung im Bereich der allgemeinen
amtlichen Informationen und der Umweltinformationen analog des Informationszugangsgesetzes
für das Land Schleswig-Holstein sinnvoll und bestimmt
auch bürgerfreundlicher.
Die IFK schlägt die Zusammenführung von Umweltinformations- und allgemeinen
Informationsfreiheitsrecht in einem Gesetz beziehungsweise zumindest
eine Anpassung und Vereinheitlichung der Regelungen vor.
Der DGB, der DJV, Mehr Demokratie e. V. und Netzwerk Recherche e. V. fordern
eine Orientierung des LIFG an den Vorgaben des UIG des Bundes.
Der VGH fordert eine möglichst weitgehende inhaltliche Kongruenz zwischen
Umweltinformationsrecht nach §§ 22 ff. UVwG und dem LIFG.
Haltung der Landesregierung
Die Anregungen werden nicht übernommen, weil sie sachlich nicht zwingend
erforderlich sind. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung zur Evaluierung des
IFG des Bundes haben die Sachverständigen bereits deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass sie eine Vereinheitlichung der verschiedenen Informationszugangsregelungen
als schwierig erachten.
Probleme in der Praxis könnten insbesondere bereiten, dass ein umfassendes
Gesetz einerseits hinsichtlich der Umweltinformationen nach Maßstäben des
EuGH und andererseits in Bezug auf die restlichen Regelungen nach nationalen
Grundsätzen ausgelegt werden müsste. Die Standards des Umweltinforma -
tionsrechts sind nämlich europarechtlich durch die Umweltinformationsricht -
linie (RL 2003/4/EG) vorgegeben.
Auch lag es nahe, das Recht der Umweltinformation zusammen mit den anderen
Aspekten wie Bürgerbeteiligung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltschadensrecht
und Umweltverbände in einem einheitlichen Umweltverwaltungsgesetz
zu regeln. Das Umweltinformationsrecht wurde bereits in das Landesumweltverwaltungsgesetz
vom 25. November 2014 (GBl. S. 592) integriert
und stellt deswegen mit Blick auf Informationsrechte eine eigenständige Regelungsmaterie
dar. Die Bündelung der Verwaltungsgesetze im Umweltbereich
erleichtert das Engagement der Bürger und Bürgerinnen sowie der Umweltverbände,
die Verantwortung für die Umwelt übernehmen und mitreden wollen.
c) Orientierung am IFG des Bundes anstelle am Landestransparenzgesetz
Der DGB hält das LIFG „nur für einen Zwischenschritt“ zu einer „besseren Lösung“
wie das Transparenzgesetz in Hamburg oder Rheinland-Pfalz. Im Üb rigen
verweist der DGB auf die Stellungnahme von Netzwerk Recherche e. V., wonach
das UIG des Bundes am ehesten den „internationalen Standard“ beschreibe.
Der VGH weist auf den Entwurf für ein Landestransparenzgesetz Rheinland-
Pfalz (LTranspG-E RP) vom 23. Juni 2015 (LT-Drs. 16/5173) hin und meint,
dass dieser Entwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung
finden sollte.
Der Landeselternbeirat bewertet als besonders problematisch, dass kein Transparenzgesetz
vorgelegt worden sei.
Umgekehrt fordern beispielsweise der VDV, der VfEW und ähnlich auch der
VKU bei der Einbeziehung von Privaten nach § 2 Absatz 4 LIFG, der dem
HmbTG nachgebildet ist, die Orientierung am IFG des Bundes (dazu ausführlich
unten bei Buchstabe e Doppelbuchstabe ll).
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