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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Die Formulierung lässt vermuten, dass privatrechtlich organisierte Unternehmen gar nicht
Adressat der Vorschrift sein sollen. Auch hier zeigt sich wieder, dass sich der Zweck des
Gesetzes auf behördliche Informationen beschränken sollte, was zu begrüßen wäre.
Hält die Landesregierung jedoch auch weiterhin daran fest, Unternehmen des Privatrechts
wie die der Energie- und Wasserversorgung in den Geltungsbereich des Gesetzes
einzubeziehen, muss an dieser Stelle eine zu § 33 Abs. 6 Umweltverwaltungsgesetz BW
(UVwG) vergleichbare Vorschrift ergänzt werden, wonach informationspflichtige Stellen im
Sinne von § 2 Abs. 4 LIFG von der antragstellenden Person Kostenerstattung gemäß den
Grundsätzen von § 10 Abs. 1 und 2 LIFG verlangen können.
Franziska Zink
VfEW
Verband für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) e.V
Schützenstraße 6
70182 Stuttgart
Tel: 0711 933491-30
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VfEW e.V. Seite 5
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