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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Dieser Schutz von Geschäftsgeheimnissen muss auch für solche Daten, welche bei einer Behörde vorliegen, gelten. Dies betrifft insbesondere die von den Kartell- und Regulierungsbehörden erhobenen Daten, wie aber auch für Daten, die eine Stadt als Anteilseigner bzw. im Rahmen des Aufsichtsratsmandats von kommunalen Mitarbeitern erhält. Zum Gesetzentwurf Zu §1 Grundsätze Der Entwurf des LIFG spricht in §1 Abs. 1 zum Zweck des Gesetzes über den Zugang zu „amtlichen Informationen“. Durch diese Aussage sollte davon ausgegangen werden, dass juristische Personen des Privatrechts von dem Gesetz ausgenommen sind, da diese keine amtlichen Informationen verwalten und sich ansonsten die Frage stellen würde, welche Art von Informationen hier zugänglich gemacht werden sollen. Zu §2 Anwendungsbereich Doch die Beschreibung der Auskunftsinhalte fügt sich nicht mit dem Verpflichteten zusammen. Denn gegenläufig zur Folgerung in §1, dass nur amtliche Informationen zugänglich gemacht werden müssen, schreibt §2 Abs. 4 nun vor, dass das Gesetz auch für natürliche und juristische Personen des Privatrechts, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und unter Kontrolle einer Stelle nach den Nummern 1 oder 2 liegen, gelten soll. Zunächst ist nicht eindeutig, welche Bereiche mit Daseinsvorsorge gemeint sind, da dies ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, welcher auch unterschiedlich verstanden wird. Soweit hier die öffentliche Wasserversorgung als auch Energieversorgung vom Anwendungsbereich erfasst sein soll, ist zu bedenken, dass die dort vorhandenen Informationen keinesfalls „amtlichen Informationen“ entsprechen, insbesondere bei privatrechtlich organisierten Unternehmen. Hier fehlt es an einem schlüssigen Aufbau, weshalb §2 Abs. 4 einer deutlich klareren Formulierung bedarf. Der VfEW e.V. schlägt daher zur Formulierung für §2 Abs. 4 Landesinformationsfreiheitsgesetz die Anlehnung an §1 Abs. 1 des Bundes IFG vor. Hier heißt es: (1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen gilt dieses Gesetz, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Einer Behörde im Sinne dieser Vorschrift steht eine natürliche Person oder juristische Person des Privatrechts gleich, soweit eine Behörde sich dieser Person zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedient. Sollte jedoch weiter davon ausgegangen werden, dass sowohl Energie- als auch Wasserversorgungsunternehmen vom Anwendungsbereich nach Abs. 4 betroffen sind, ergeben sich in Bezug auf die in Absatz 3 genannten ausgenommenen Stellen weitere ungeklärte Fragen. VfEW e.V. Seite 3 232
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Nach §2 Abs. 3 Nummer 3 wird die Sparkassenfinanzgruppe aus dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen mit der Begründung, dass sich das LIFG auf Verwaltungshandeln bezieht und sich die Wettbewerbssituation der Sparkassen durch einen Informationsanspruch gegenüber privaten Banken und genossenschaftlichen Kreditinstituten erheblich verschlechtern würde. Für den VfEW e.V. ist in keinem Fall nachvollziehbar, weshalb hier eine Differenzierung zwischen den Unternehmen der Energiewirtschaft und dem Sparkassenwesen im Hinblick auf deren Wettbewerbsfähigkeit stattfindet. Denn eben dieselbe Verschlechterung der Wettbewerbssituation würde auch auf die privatrechtlich organisierten Energieversorgungsunternehmen zukommen, da auch diese mit öffentlich-rechtlich organisierten Versorgern konkurrieren. Es kann keine schlüssige Argumentation von Seiten der Landesregierung geben, weshalb hier zwischen privaten und öffentlichen Versorgern eine derartige Diskriminierung erfolgen soll. Sollte die Argumentation jedoch für die Sparkassen weiterhin aufrechterhalten werden, müssen folglich auch Energieversorgungsunternehmen von dem Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden. Zu §4 Schutz von besonders öffentlichen Belangen Des Weiteren werden in §4 Abs. 1 Stellen vom Geltungsbereich ausgenommen mit der Begründung, besondere öffentliche Belange schützen zu wollen. Hierzu zählt jedoch laut §4 Abs. 1 offensichtlich nicht der Schutz kritischer Infrastrukturen wie die Energie- und Wasserversorgung. Und dies, obwohl die Bundesregierung in ihrer Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) 2009 richtig dargestellt hat, dass nahezu alle sozioökonomischen Dienstleistungsinfrastrukturen, wie eben auch jene in Abs. 1 Nummer 1- 10, der uneingeschränkten Verfügbarkeit der technischen Basisinfrastrukturen bedürfen. Zu jener technischen Basisinfrastruktur zählt die Energie- und Wasserwirtschaft, weshalb sie unbedingt in einer zusätzlichen Nummer unter den §4 Abs. 1 „Schutz besonders öffentlicher Belange“, aufgenommen werden muss. Der VfEW würde daher folgenden Zusatz begrüßen: §4 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen (1) Der Anspruch auf Informationszugang besteht nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf 11. kritische Infrastrukturen nach §2 Abs. 10 BSI-Gesetz (Stand 17.07.2015) Zu §10 Gebühren und Auslagen §10 Abs. 1 LIFG regelt, dass die informationspflichtige Stelle Gebühren und Auslagen nach dem für diese Stelle maßgeblichen Gebührenrecht verlangen kann. Diese Regelung passt wieder einmal nicht mit den Verpflichteten zusammen. Denn für natürliche und juristische Personen des Privatrechts existiert kein maßgebliches Gebührenrecht. Somit kommt die Frage auf, nach welchem Recht privat organisierte Unternehmen anfallende Gebühren erheben sollen. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass diese Unternehmen bei einer Kostenerstattung die Umsatzsteuer berücksichtigen müssen VfEW e.V. Seite 4 233
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