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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Vorbemerkung
Der VfEW e.V. vertritt als Verband der Energie- und Wasserwirtschaft über 200 Energie- und
Wasserversorger in Baden-Württemberg. Darunter Großunternehmen aber auch kommunale
Betriebe sowie kleine, teilweise private Gebietsversorger und Zweckverbände.
Für jene Unternehmen steht die Versorgungssicherheit der Bevölkerung, sei es mit qualitativ
hochwertigem Trinkwasser oder umweltverträglicher und kostengünstiger Energie, an oberer
Stelle. Nicht umsonst nimmt gerade auch die deutsche Energieversorgung im Vergleich zu
anderen Staaten einen oberen Platz in Sachen Ausfallsicherheit ein. Der hohe
gesellschaftliche Abhängigkeitsgrad von einer funktionierenden, sicheren Energie- und
Wasserversorgung macht jedoch den besonderen Schutz jener kritischen Infrastrukturen
notwendig. Gerade auch vor dem Hintergrund immer stärkerer IT- basierter
Geschäftsprozesse.
Die Bundesregierung konnte hier mit der nationalen Strategie zum Schutz Kritischer
Infrastrukturen (KRITIS-Strategie) 2009 sowie dem kürzlich beschlossenen IT-
Sicherheitsgesetz wesentliche Schritte tun. Diese Aspekte sind im vorliegenden
Gesetzentwurf nicht hinreichend berücksichtigt.
Gegenüber jenem notwendigen vertrauenswürdigen Umgang mit Daten steht jedoch auch
das steigende Verlangen der Bevölkerung nach Transparenz und Informationsfreiheit.
Daher begrüßt der VfEW die Pläne der Landesregierung Baden-Württemberg, der
Bevölkerung mit dem LIFG den Zugang zu bei der öffentlichen Verwaltung liegenden
Informationen zu ermöglichen sowie Pflichten zur Veröffentlichung jener Informationen zu
schaffen. Dies kommt nicht zuletzt dem Wunsch der Gesellschaft nach mehr Transparenz
und Mitspracherecht entgegen.
Auch für Unternehmen der Energie- und Wasserwirtschaft können so hilfreiche
Informationen bei den Behörden zugänglich gemacht werden, die zu Erleichterungen in der
täglichen Arbeit führen.
Die Anlehnung des Gesetzentwurfs sowohl vom Aufbau, als auch inhaltlich an das
Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist hierbei zu begrüßen. Dennoch sind in einigen
Teilen deutliche Abweichungen zu erkennen, die stark dem Umweltinformationsgesetz
ähneln und somit ungeklärte Rechtsfragen aufwerfen. Insbesondere inwieweit auch
Unternehmen der Energie- und Wasserversorgung vom Anwendungsbereich erfasst sind, ist
nicht eindeutig.
Grundsätzlich ist zu bedenken, dass sich die Unternehmen der Energiewirtschaft in einem
intensiven Wettbewerb befinden. Insofern sollten Unternehmen der Energiewirtschaft aus
dem Anwendungsbereich ausgenommen werden. Dies gilt sowohl für die unmittelbar im
Wettbewerb stehenden Bereiche des Energievertriebs, des Energiehandels und der
Energieerzeugung. Ebenso für den Bereich der Energienetze. Zum einen, weil auch hier
Wettbewerb um die Netze stattfindet und daher insbesondere Informationen zur Organisation
des Netzbetriebes im Wettbewerb relevant sind. Zum anderen ist auch zu bedenken, dass
gerade im Bereich der Energienetze bereits sehr weitgehende Veröffentlichungspflichten
bestehen und nicht nur durch die Netzbetreiber, sondern auch von Seiten der
Regulierungsbehörden Veröffentlichungen von Informationen und Daten stattfindet.
VfEW e.V. Seite 2
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