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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
– Ergänzung zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen (Artikel 1 § 7
Absatz 5 Satz 4 neu).
– Aufnahme einer Regelung zur Erteilung der Einwilligung einer betroffenen
Person in den Informationszugang und der Fiktion deren Verweigerung, soweit
sie nicht innerhalb eines Monats der informationspflichtigen Stelle zugegangen
ist (Artikel 1 § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 neu).
– Aufnahme einer Regelung für die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten
für die Informationsfreiheit (Artikel 1 § 13 neu).
Darüber hinaus wurden auf Anregungen insbesondere des Normenprüfungsausschusses,
des Städtetags, des Landesbeauftragten für den Datenschutz, des Verbandes
der chemischen Industrie e. V., des VGH und des HAW klarstellende Änderungen
im Gesetzestext von Artikel 1 § 2 Absatz 1, Absatz 2 Nummer 2 alt beziehungsweise
3 neu, Absatz 3 Nummer 3 und Absatz 4, § 3 Nummer 4, § 4 Absatz
2 Satz 1, § 5 Absätze 1 bis 4, § 7 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 6, § 9 Absatz 3
Nummer 2, § 10 Absatz 3 Satz 1 und § 12 Absatz 1 Satz 1 sowie zumeist den dazugehörigen
Einzelbegründungen vorgenommen.
Auf Anregungen insbesondere des Gemeindetags, des Städtetags, des Landes -
beauftragten für den Datenschutz, des Normenprüfungsausschusses, des BBW,
des VfEW sowie des VGH wurden überdies klarstellende Ergänzungen oder Änderungen
direkt in das Vorblatt, den Allgemeinen Teil der Begründung sowie die
Einzelbegründungen zu Artikel 1 § 1 Absatz 3, § 3 Nummer 1, § 4 Absatz 1 Nummern
2, 3 und 6, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3, § 5 Absätze 1, 4 und 5, § 7 Absatz 1
Satz 3 und 4, § 8 Absatz 1, § 10 Absatz 1 sowie § 12 Absatz 2 eingearbeitet.
4. Sonstige wesentliche Anregungen und Einwände
Von den Verbänden und Institutionen wurden außerdem folgende wesentliche
Anregungen oder Einwände vorgebracht, die nicht (vollständig) zu den begehrten
Änderungen des Gesetzentwurfs geführt haben:
a) Grundsätzliche Ablehnung eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes
Der Gemeindetag ist von der Notwendigkeit eines LIFG nicht überzeugt, weil
beispielsweise bereits Bürgerinformationen in Einwohnerversammlungen und
die Bereitstellung von Informationen in sogenannten Ratsinformationssystemen
erfolgen würden.
Der Landkreistag steht einem LIFG grundsätzlich eher kritisch gegenüber, weil
vor dem Hintergrund bestehender Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte kein Bedarf
für ein solches Gesetz bestehe und Mehrbelastungen der Landratsämter und
die potenzielle Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme befürchtet werde.
Haltung der Landesregierung
Die im Bund und in den Ländern gesammelten Erfahrungen belegen, dass einerseits
die öffentlichen Stellen durch dieses neue Instrument unter dem Gesichtspunkt
des Verwaltungsaufwandes nicht übermäßig belastet werden und
andererseits für ein verfahrensunabhängiges Informationszugangsrecht ein Bedarf
existiert. Für die Notwendigkeit des Gesetzes spricht auch die ganz überwiegende
Anzahl der Stellungnahmen, die das Gesetz begrüßen, keine Einwände
erheben oder noch weitergehende Informationszugangsregeln fordern. Vor
dem Hintergrund eines anerkannten, ungeschriebenen Anspruchs auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über einen Informationszugang sowie gesetz -
lichen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechten kann das LIFG überdies zur
Rechtssicherheit beitragen und als Vorbild für eine Vereinheitlichung dienen.
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