15_7720_D

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Sehr geehrter Herr Jochimsen,
vielen Dank für die Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem oben genannten Gesetz. Wir begrüßen die geplante
Gesetzgebung und bitten lediglich um Klarstellung, dass es sich bei den betroffenen "Personen" sowohl um natürliche
als auch juristische Personen handeln kann.
Vorschlag § 6:
... Zugang zu Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen darf nur gewährt werden, soweit und solange die betroffene
natürliche oder juristische Person eingewilligt hat.
Vorschlag § 8, Absatz 1, Satz 1:
Die informationspflichtige Stelle gibt einer betroffenen natürlichen oder juristischen Person, deren Belange durch den
Antrag auf Informationszugang berührt sind, ...
Vorschlag § 8, Absatz 1, Satz 2:
... unterbleiben, wenn die betroffene natürliche oder juristische Person sich offensichtlich nicht rechtzeitig äußern
kann.
Vorschlag § 8, Absatz 2, Satz1:
... und ist auch der betroffenen natürlichen oder juristischen Person bekannt zu geben.
Vorschlag § 8, Absatz 1, Satz 2:
... wenn die Entscheidung allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen gegenüber bestandskräftig ist ...
an alle natürlichen oder juristischen Personen zwei Wochen verstrichen sind.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carola Maute-Stephan
Geschäftsführerin
VERBAND DER CHEMISCHEN INDUSTRIE e.V.
Landesverband Baden-Württemberg
Markgrafenstr. 9
76530 Baden-Baden
Tel.: 07221 / 2113-56
Fax: 07221 / 2113-55
220