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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV Landesgruppe Baden-Württemberg
kann nachvollziehen, dass das Land vor dem Hintergrund bereits bestehender
ähnlicher Gesetze im Bund und in anderen Ländern mehr Informationsfreiheit
in einem entsprechenden Gesetz verwirklichen möchte, dabei solle jedoch
gleichermaßen der damit verbundene zusätzliche Aufwand für auskunftsgebende
Stellen berücksichtigt und minimiert werden. Angesichts drohender Wettbewerbsverzerrungen
zwischen Unternehmen im ÖPNV mit öffentlichen Anteilseignern
und rein privaten ÖPNV-Unternehmen wird vorgeschlagen, den Anwendungsbereich
analog wie im IFG des Bundes zu formulieren und § 2 Absatz 4
LIFG zu streichen.
Der VGH fordert insbesondere eine möglichst weitgehende inhaltliche Kon -
gruenz zwischen dem Umweltinformationsrecht nach den §§ 22 ff. UVwG und
dem LIFG. Es folgen Anmerkungen, Fragen und Vorschläge zu Einzelregelungen.
Der VfEW begrüßt die Pläne der Landesregierung, der Bevölkerung mit dem
LIFG den Zugang zu bei der öffentlichen Verwaltung liegenden Informationen zu
ermöglichen sowie die Pflichten zur Veröffentlichung jener Informationen. Für
die Einbeziehung juristischer Personen des Privatrechts wird anstatt § 2 Absatz 4
LIFG eine Regelung in Anlehnung an § 1 Absatz 1 Satz 3 IFG des Bundes gefordert,
wobei die Versorgungsunternehmen aus dem Anwendungsbereich ausgenommen
sein sollten. Außerdem sollten ein Ablehnungsgrund bei nachteiligen
Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen nach § 2 Absatz 10 BSI-Gesetz und
eine auch für Personen des Privatrechts passende Regelung zu Gebühren und
Auslagen geschaffen werden.
Der VKU fordert neben Detailkritik bei der Einbeziehung von Privaten die Ersetzung
von § 2 Absatz 4 LIFG durch eine Regelung in Anlehnung an § 1 Absatz 1
Satz 3 IFG des Bundes und die Herausnahme von Unternehmen im Wettbewerb
in Anlehnung an § 3 Absatz 2 Satz 2 des Klimaschutzgesetzes.
3. Änderungen aufgrund des Ergebnisses der Anhörung
Aufgrund von Einwänden und Anregungen insbesondere des BBW, des DGB, des
DJV, der DSTG, der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg, der IFK, des
Landes-Behindertenbeauftragten, des Landesbeauftragten für den Datenschutz,
des Landeselternbeirats, der Landesstudierendenvertretung, von Mehr Demokratie
e. V., von Netzwerk Recherche e. V. und des Städtetags wurden folgende Änderungen
und gegebenenfalls redaktionelle Folgeänderungen im Gesetzentwurf
vorgenommen:
– Ergänzung einer Regelung zur Einbeziehung des Landtags in den Anwendungsbereich
des Gesetzes (Artikel 1 § 2 Absatz 2 Nummer 1 neu).
– Erstreckung der Ausnahme vom Anwendungsbereich von Rechnungshof, Staat -
lichen Rechnungsprüfungsämtern und Gemeindeprüfungsanstalt für ihre Prüfungstätigkeit
auf die ebenfalls unabhängig ausgeübte Beratungstätigkeit (Artikel
1 § 2 Absatz 2 Nummer 1 alt beziehungsweise Nummer 2 neu).
– Ergänzung einer Ausnahme vom Anwendungsbereich von Landesfinanzbehörden
im Sinne des § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes, soweit sie in Verfahren in
Steuersachen tätig werden (Artikel 1 § 2 Absatz 3 Nummer 4 neu).
– Änderung beim Ablehnungsgrund der nachteiligen Auswirkungen auf die Angelegenheiten
der Finanzkontrolle von einem organisatorischen Kriterium
(„externe Finanzkontrolle“) auf ein funktionales Kriterium („unabhängige Finanzkontrolle“)
(Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 4).
– Ergänzung einer Regelung zum Schutz der Vertraulichkeit des Austauschs zwischen
Landtag und Landesregierung (Artikel 1 § 4 Absatz 1 Nummer 8 neu).
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