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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 § 10 Gebühren und Auslagen a) Der Gesetzentwurf lässt erkennen, dass die Kosten für die auskunftssuchende Person so niedrig wie möglich gehalten werden sollen. In einfachen Fällen dürfen die informationspflichtigen Stellen gar keine Gebühren und Auslagen erheben. Den Kommunen wird im Übrigen die volle Kostendeckung bei der Gebührenerhebung eingeräumt, um einen konnexitätsgerechten Mehrkostenausgleich des Landes zu vermeiden. Wir bitten um Prüfung, ob dem die PSI-Richtlinie (2013/37/EU) des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission entgegensteht. Nach Artikel 6 sind die Gebühren auf die „durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten Grenzkosten beschränkt.“ Im Bundesrecht wird dieser Rahmen eingehalten. Gilt er auch für Landesrecht, können nur individuell zurechenbare Leistungen Gebührenpflichten auslösen. In diesem Falle löst das Gesetz grundsätzlich die Konnexität aus. Durch das Gesetz verursachte Kosten fallen nicht nur im Falle einer Anfrage zu deren Bearbeitung an. Unabhängig davon, ob, wo, wie viele und wie komplexe Anfragen eingehen, muss organisatorisch wie personell für deren Bearbeitung vorgesorgt werden. Dies verursacht relativ hohe Fixkosten. In den heterogenen kommunalen Dienststellen muss zusätzliches Personal vorhanden sein, das mit den Informationsbegehren umgehen kann. Es muss eine zentrale Koordinierungsstelle vorgehalten werden, die sich darum kümmert, dass Informationen auch dann widerspruchsfrei fließen, wenn unterschiedliche Dienststellen unabhängig voneinander befragt werden (dies ist ein Grund, warum Anfragen nach § 24 Abs 3 und 4 GemO nicht an einzelne Dienststellen, sondern an den (Ober-) Bürgermeister zu richten sind, vgl. Gern, Kommunalrecht, 9. Aufl. Rn. 165, 1.4.6; Kunze/Bronner/Katz, GemO, § 24 Rn. 26, 28a). b) Wir bitten um Klarstellung, dass § 1 Abs. 3, wonach das Gesetz nachrangig gegenüber anderen Gesetzen ist, die den Zugang zu amtlichen Informationen abschließend regeln, auch für Regelungen zur Gebührenerhebung in anderen Gesetzen (Auszüge aus dem Liegenschaftskataster, Entgelte für Geodaten etc.) gilt. Sollte dies nicht der Fall sein, muss § 10 um eine entsprechende Regelung ergänzt werden. Vorschlag: „Hiervon unberührt bleiben nach Landesrecht vorgegebene Gebühren und Auslagen für Auskünfte und Datenabgaben aus Fachregistern sowie Gebühren und Auslagen für Auskünfte, Datenabgaben und weitere Leistungen nach auf Landesrecht beruhenden Gebührenordnungen und Entgeltregelungen.“ § 13 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit Zur Vermeidung möglicher Missbräuche sollte der Landesdatenschutzbeauftragte als Kontrollinstanz herangezogen werden, für den behördlichen Bereich analog der jeweilige behördliche Datenschutzbeauftragte. Falls durch die betroffene Kommune kein Datenschutzbeauftragter bestellt sein sollte, wäre eine andere geeignete Stelle zu betrauen. 8 218
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Artikel 2 – Änderung des Landesarchivgesetzes Das LArchG verweist an folgenden Stellen auf Vorschriften des LDSG, die es jedenfalls unter dem jeweils adressierten Paragrafen nicht mehr gibt: a) § 5 Abs. S. 1 und S. 2 LArchG § 12 LDSG; b) § 5 Abs. 3 S. 2 LArchG § 13 LDSG; c) § 6 Abs. 5 S. 2 LArchG § 13 LDSG. Anlässlich der ohnehin erfolgenden Änderung des LArchG sollten entsprechende redaktionelle Bereinigungen vorgenommen werden; dies dient auch der Rechtssicherheit, weil unklar geworden ist, auf welche Normen genau verwiesen werden soll. Artikel 3 – Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes Das Gesetz soll nicht erst nach fünf Jahren, sondern schon nach zwei Jahren evaluiert werden. Dabei sollen die Fallzahlen und Aufwände der Kommunen explizit betrachtet und auf Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Insbesondere die den Kommunen hierdurch entstehenden Kosten sind zu beachten und ggf. entsprechende Anpassungen im Gesetzestext zur Wahrung des Konnexitätsprinzips vorzunehmen. Mit freundlichen Grüßen gez. Gudrun Heute-Bluhm Oberbürgermeisterin a. D. 9 219
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