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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
§ 10 Gebühren und Auslagen
a) Der Gesetzentwurf lässt erkennen, dass die Kosten für die auskunftssuchende Person
so niedrig wie möglich gehalten werden sollen. In einfachen Fällen dürfen die informationspflichtigen
Stellen gar keine Gebühren und Auslagen erheben.
Den Kommunen wird im Übrigen die volle Kostendeckung bei der Gebührenerhebung
eingeräumt, um einen konnexitätsgerechten Mehrkostenausgleich des Landes zu vermeiden.
Wir bitten um Prüfung, ob dem die PSI-Richtlinie (2013/37/EU) des Europäischen
Parlaments und der Europäischen Kommission entgegensteht. Nach Artikel 6 sind
die Gebühren auf die „durch die Reproduktion, Bereitstellung und Weiterverbreitung verursachten
Grenzkosten beschränkt.“ Im Bundesrecht wird dieser Rahmen eingehalten.
Gilt er auch für Landesrecht, können nur individuell zurechenbare Leistungen Gebührenpflichten
auslösen. In diesem Falle löst das Gesetz grundsätzlich die Konnexität aus.
Durch das Gesetz verursachte Kosten fallen nicht nur im Falle einer Anfrage zu deren
Bearbeitung an. Unabhängig davon, ob, wo, wie viele und wie komplexe Anfragen eingehen,
muss organisatorisch wie personell für deren Bearbeitung vorgesorgt werden. Dies
verursacht relativ hohe Fixkosten. In den heterogenen kommunalen Dienststellen muss
zusätzliches Personal vorhanden sein, das mit den Informationsbegehren umgehen
kann. Es muss eine zentrale Koordinierungsstelle vorgehalten werden, die sich darum
kümmert, dass Informationen auch dann widerspruchsfrei fließen, wenn unterschiedliche
Dienststellen unabhängig voneinander befragt werden (dies ist ein Grund, warum Anfragen
nach § 24 Abs 3 und 4 GemO nicht an einzelne Dienststellen, sondern an den
(Ober-) Bürgermeister zu richten sind, vgl. Gern, Kommunalrecht, 9. Aufl. Rn. 165, 1.4.6;
Kunze/Bronner/Katz, GemO, § 24 Rn. 26, 28a).
b) Wir bitten um Klarstellung, dass § 1 Abs. 3, wonach das Gesetz nachrangig gegenüber
anderen Gesetzen ist, die den Zugang zu amtlichen Informationen abschließend
regeln, auch für Regelungen zur Gebührenerhebung in anderen Gesetzen (Auszüge aus
dem Liegenschaftskataster, Entgelte für Geodaten etc.) gilt. Sollte dies nicht der Fall
sein, muss § 10 um eine entsprechende Regelung ergänzt werden. Vorschlag: „Hiervon
unberührt bleiben nach Landesrecht vorgegebene Gebühren und Auslagen für Auskünfte
und Datenabgaben aus Fachregistern sowie Gebühren und Auslagen für Auskünfte, Datenabgaben
und weitere Leistungen nach auf Landesrecht beruhenden Gebührenordnungen
und Entgeltregelungen.“
§ 13 Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Informationsfreiheit
Zur Vermeidung möglicher Missbräuche sollte der Landesdatenschutzbeauftragte als
Kontrollinstanz herangezogen werden, für den behördlichen Bereich analog der jeweilige
behördliche Datenschutzbeauftragte. Falls durch die betroffene Kommune kein Datenschutzbeauftragter
bestellt sein sollte, wäre eine andere geeignete Stelle zu betrauen.
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