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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Absatz 6
Die Vorschrift sieht vor, Ablichtungen usw. auszuschließen, wenn „Rechte einer betroffenen
Person nach § 6 Satz 1 entgegenstehen“. § 6 Satz 1 schützt geistiges Eigentum,
welches oft nicht der betroffenen Person, sondern Gutachtern, Planerstellern usw. zustehen
dürfte. Wir stellen daher anheim, die Worte „einer betroffenen Person“ zu streichen
oder in der Gesetzesbegründung klarzustellen, dass Gutachter, Planersteller usw.
auch als betroffene Personen angesehen werden sollen.
Absatz 7
Solange in der kommunalen Praxis die Aktenführung noch in wesentlichem Umfang analog
erfolgt, ist eine Bearbeitungsfrist von einem Monat zu knapp bemessen, zumal diese
Frist als Ist-Regelung ausgestaltet ist, während andere Informationsfreiheitsgesetze hier
eine Soll-Regelung enthalten.
Die Verlängerungsmöglichkeit ist auf drei Monate beschränkt, selbst wenn betroffene
Personen nach § 8 zu beteiligen sind. Kommunale Belange berühren häufig private Dritte,
die z. B. hinsichtlich Urheberrechten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angehört
werden müssen. Viele Vorgänge berühren mehrere Fachbereiche, daher besteht
entsprechend großer Koordinierungsbedarf. Dem muss mit angemessenen Fristen
Rechnung getragen werden.
Wir fordern daher, hier nach dem Vorbild anderer Gesetze eine Soll-Regelung anstelle
einer Ist-Regelung vorzusehen und die Höchstgrenze für die Verlängerung auf zumindest
sechs Monate zu erweitern. Die Vorschrift sollte ferner nach dem Vorbild des Bundesrechts
dahingehend ergänzt werden, dass § 8 „unberührt bleibt“.
§ 8 Verfahren bei der Beteiligung einer betroffenen Person
Es fehlt an Regelungen zum Vorgehen, wenn nicht nur ein schutzwürdiges Interesse der
betroffenen Personen berührt ist, sondern deren Einwilligung erforderlich ist, etwa in Fällen
des § 5 Abs. 2 oder § 6. Wir bitten daher um Aufnahme einer Regelung gemäß § 5
Abs. 3 IFG-NRW, wonach die Einwilligung als verweigert gilt, wenn sie nicht innerhalb
eines Monats nach Anfrage durch die informationspflichtige Stelle erteilt wird.
§ 9 Ablehnung des Antrags
Absatz 3
Wir begrüßen, dass sich Ablehnungsgrund Nr. 5 ausweislich der Gesetzesbegründung
auch auf die Bereitstellung von Daten via Internet auf städtischen Homepages, Open Data
Portalen oder in anderer Gestalt erstreckt.
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