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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UIG, 75. EL 2015, § 9 Rn. 36). Ob ein solcher Anspruch aus § 29 LVwVfG oder aus § 18 Abs. 1 Nr. 2 LDSG (so Schoch a.a.O.) folgt, muss hier nicht näher untersucht werden. Selbst wenn die skizzierte Ansicht falsch sein sollte, verdeutlicht dies den dringenden Bedarf an eindeutigen Regelungen. Sollte die informationspflichtige Stelle nämlich Daten der Antragsteller zu Unrecht weitergeben, begeht sie einen Datenschutzverstoß. Gibt sie Daten zu Unrecht nicht weiter, erschwert sie die Rechtsschutzmöglichkeiten des betroffenen Dritten. Hier drohen also vermeidbare Gerichtsverfahren. In Satz 4 bleibt unklar, ob das Gebot, Sachdaten unter Namenschwärzung zu übermitteln, gegenüber § 5 Abs. 1 vorrangig sein soll. Wir bitten um Klarstellung. Absatz 3 Die Anwendung der §§ 17 bis 19 LVwVfG auf gleichförmige Informationsanträge soll zur Verfahrenserleichterung nicht erst bei 50 Personen beginnen, sondern bereits ab einer deutlich niedrigeren Personenzahl. Vorschlag: 20 Personen. Absatz 4 Wir bitten, Satz 1 um die Worte „, sofern der Aufwand nicht unverhältnismäßig ist“ zu ergänzen. Satz 2 sollte gestrichen werden. Es dürfte oft nicht zielführend sein, vor einer Schwärzung das Einverständnis des Antragstellers zur Schwärzung einzuholen. Ein solches Einholungsverfahren ist aber andererseits aufwändig und verlängert die Dauer des Gesamtverfahrens. Der Antragsteller kann (stattdessen) einer ohne seine Billigung erfolgten Schwärzung ggf. widersprechen. Absatz 5 Aus Kostengründen und zur Verfahrensbeschleunigung sollte die elektronische Mitteilung Vorrang genießen. Nur aus wichtigem Grund sollte die antragstellende Person folglich eine andere Art des Informationszugangs verlangen können. Die informationspflichtige Stelle soll den Informationszugang auch durch elektronische Allgemeinveröffentlichung, z. B. auf einer Webseite, herstellen können. Die Allgemeinveröffentlichung ist auch deshalb vorzuziehen, weil Webseiten wie zum Beispiel „Frag den Staat“ (https://fragdenstaat.de) systematisch Behördenauskünfte sammeln und auf eigenen Webseiten veröffentlichen. Dem kann man zuvorkommen und ggf. zu veröffentlichenden Informationen dadurch in den richtigen Kontext stellen. Soweit Informationen in zumutbarer Weise aus einer allgemein zugänglichen Quelle beschafft werden können, soll sich die informationspflichtige Stelle auf die Angabe dieser Quelle beschränken können. Beispiel: Verweis auf ein Open Data Portal der Stadt. Dass dies einen „wichtiger Grund“ im Sinne des Satzes 3 darstellt, bitten wir durch Ergänzung dieses Satzes oder in der Gesetzesbegründung klarzustellen. Siehe dazu § 9 Abs. 3. 6 216
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Absatz 6 Die Vorschrift sieht vor, Ablichtungen usw. auszuschließen, wenn „Rechte einer betroffenen Person nach § 6 Satz 1 entgegenstehen“. § 6 Satz 1 schützt geistiges Eigentum, welches oft nicht der betroffenen Person, sondern Gutachtern, Planerstellern usw. zustehen dürfte. Wir stellen daher anheim, die Worte „einer betroffenen Person“ zu streichen oder in der Gesetzesbegründung klarzustellen, dass Gutachter, Planersteller usw. auch als betroffene Personen angesehen werden sollen. Absatz 7 Solange in der kommunalen Praxis die Aktenführung noch in wesentlichem Umfang analog erfolgt, ist eine Bearbeitungsfrist von einem Monat zu knapp bemessen, zumal diese Frist als Ist-Regelung ausgestaltet ist, während andere Informationsfreiheitsgesetze hier eine Soll-Regelung enthalten. Die Verlängerungsmöglichkeit ist auf drei Monate beschränkt, selbst wenn betroffene Personen nach § 8 zu beteiligen sind. Kommunale Belange berühren häufig private Dritte, die z. B. hinsichtlich Urheberrechten oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angehört werden müssen. Viele Vorgänge berühren mehrere Fachbereiche, daher besteht entsprechend großer Koordinierungsbedarf. Dem muss mit angemessenen Fristen Rechnung getragen werden. Wir fordern daher, hier nach dem Vorbild anderer Gesetze eine Soll-Regelung anstelle einer Ist-Regelung vorzusehen und die Höchstgrenze für die Verlängerung auf zumindest sechs Monate zu erweitern. Die Vorschrift sollte ferner nach dem Vorbild des Bundesrechts dahingehend ergänzt werden, dass § 8 „unberührt bleibt“. § 8 Verfahren bei der Beteiligung einer betroffenen Person Es fehlt an Regelungen zum Vorgehen, wenn nicht nur ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Personen berührt ist, sondern deren Einwilligung erforderlich ist, etwa in Fällen des § 5 Abs. 2 oder § 6. Wir bitten daher um Aufnahme einer Regelung gemäß § 5 Abs. 3 IFG-NRW, wonach die Einwilligung als verweigert gilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Anfrage durch die informationspflichtige Stelle erteilt wird. § 9 Ablehnung des Antrags Absatz 3 Wir begrüßen, dass sich Ablehnungsgrund Nr. 5 ausweislich der Gesetzesbegründung auch auf die Bereitstellung von Daten via Internet auf städtischen Homepages, Open Data Portalen oder in anderer Gestalt erstreckt. 7 217
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