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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
Absatz 2
Die Verwendung des Begriffs „rassische“ Herkunft in Gesetzen anderer Bundesländer
hat öffentliche Empörung ausgelöst, die vollkommen verständlich ist. Dieses gerade in
Deutschland besonders belastete Wort sollte unbedingt vermieden werden.
Absatz 3
Der Begriff „Mandat“ erfasst die Gemeinde-, Ortschafts- und Bezirksbeiräte der Städte
und Gemeinden nicht, da diese kommunalen Gremien keine Parlamente sind. Personenbezogene
Daten aus Unterlagen der kommunalen Gremienarbeit sind aus Sicht der Betroffenen
allerdings genauso schützenswert wie personenbezogene Daten aus Unterlagen
einer Abgeordnetentätigkeit.
Wiewohl deren Schutz auch aus der Gemeindeordnung hergeleitet werden kann, soll
sich Absatz 3 ausdrücklich auch auf Mitglieder kommunaler Gremien erstrecken.
Dadurch wird in der Gesetzesauslegung auch der Umkehrschluss vermieden, personenbezogene
Daten aus kommunalen Gremienunterlagen seien per se nicht schützenswert.
§ 7 Antrag und Verfahren
Absatz 1
Wenn personenbezogene Daten von einer Anfrage berührt sind, soll das Gesetz vorsehen,
dass die Begründung des Antrags und die Erklärung über das Interesse an personenbezogenen
Daten mit dem Antrag selbst einzureichen sind. Der Entwurfstext sieht
hingegen vor, dass die Begründung und Erklärung ggf. von der Behörde anzufordern
sind. Dieser Aufwand soll zumindest im Regelfall vermieden werden. Die Umformulierung
trägt ferner zu einer Verfahrensbeschleunigung bei, die auch im originären Interesse der
Antragsteller liegt.
Laut Satz 3 soll der Antragsteller erklären, inwieweit seine Daten an den Betroffenen weitergegeben
werden dürfen. Welche Konsequenzen ein entgegenstehender Wille hat,
bleibt unklar. Praxiserfahrungen mit dem Umweltverwaltungsgesetz zeigen, dass dies
erhebliches Konfliktpotenzial und erhebliche Rechtsunsicherheit birgt.
Die Weitergabe von Daten wird von manchen Antragstellern als abschreckend empfunden.
Umgekehrt können betroffene Dritte (z. B. Unternehmen) ein berechtigtes Interesse
daran haben, zu erfahren, wer ihnen ein Verwaltungsverfahren aufzwingt und wer etwas
über sie wissen will. Dies könnte ein Konkurrent, ein Wiederholungsantragssteller oder
ein sonst missbräuchlich Handelnder sein.
Rechtsschutz gegen eine durch Antrag begehrte Informationsgewährung kann der Dritte
nur mit Wirkung auch gegen den Antragsteller erreichen. Die Rechtsordnung kennt keine
Verwaltungsakte mit belastender Drittwirkung, die in einem „Geheimverfahren“ erlassen
werden. Entsprechend geht die überwiegende Kommentarliteratur zu UIG und IFG von
einem Anspruch des Betroffenen – beispielsweise eines Unternehmens – aus, Namen
und Adressen der Antragsteller zu erfahren (Schoch, IFG, 2009, § 8 Rn. 34;
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