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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
tige Beziehungen und Kontakte politischer Art, die ebenso schützenswert sind. Wir fordern
daher, nach dem Wort „Land" die Worte „oder zu Kommunen und kommunalen Verbänden,
wenn sie nicht rein fach- oder rechtsaufsichtlicher Natur sind" einzufügen.
Nummer 6
Ein Informationsanspruch soll ausgeschlossen sein, „soweit und solange das Bekanntwerden
der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf […] die Vertraulichkeit
von Beratungen und Entscheidungsprozessen“. Diese zeitlichen und inhaltlichen
Ausschlussvoraussetzungen sind nicht griffig. Nach der Gesetzesbegründung scheint die
Zielrichtung vor allem der Schutz laufender Verfahren zu sein.
Vom Schutzbereich sollten aber auch abgeschlossene Beratungen und Entscheidungsprozesse
erfasst werden. Zum einen drohen Nachteile auch später, etwa wenn in darauf
folgenden Klageverfahren innerbehördlich vorgebrachte Risikobewertungen oder Bedenken
gegen die informationspflichtige Stelle vorgebracht werden können. Es ist Aufgabe
der kommunalen Ämter, etwa der Rechtsämter, Entscheidungsprozesse umfassend aufzubereiten
und auch abweichende Meinungen darzustellen. Diese Ämter haben hingegen
nicht die Aufgabe, mittelbar den Prozessstoff für die Gegenseite aufzuarbeiten und
der Gegenseite weitere Argumentationslinien aufzuzeigen.
Zudem soll mit dem Ausschlusstatbestand laut Gesetzesbegründung eine vollständige
und unbefangene behördliche Aktenführung gewährleistet werden. Auch dieses Ziel wird
nur durch einen umfassenden Schutz innerbehördlicher Willensbildungsvorgänge auch
nach Abschluss eines Verfahrens erreicht.
Nummer 7
Ein Anspruch auf Informationszugang soll nach dieser Vorschrift nicht bestehen, soweit
und solange er nachteilige Auswirkungen auf die „Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung
der Landesregierung“ haben kann. Danach sollen beispielsweise Erörterungen
im Kabinett wie auch Vorbereitungen von Kabinett- und Ressortentscheidungen und ressortübergreifende
und -interne Abstimmungsprozesse auch nach Abschluss der Vorgänge
ggf. vom Informationsanspruch ausgeschlossen bleiben.
Dieselben Erwägungen treffen auch auf den Schutz und die Sicherung des kommunalen
Selbstverwaltungsrechts zu. Diese Bestimmung soll deshalb nach dem Wort „Landesregierung“
durch die Worte „sowie die Selbstverwaltung der Kommunen“ ergänzt werden.
§ 5 Schutz personenbezogener Daten
Absatz 1
Der Entwurf soll um Kriterien für die Abwägung zwischen öffentlichem Informationsinteresse
und Schutzinteresse der Betroffenen ergänzt werden. In die Gesetzesbegründung
sollen Erläuterungen hierfür aufgenommen und durch Beispiele unterlegt werden. Diese
Maßnahmen sollen einen gesetzeskonformen Verwaltungsvollzug sicherstellen.
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