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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
der Forschung und Entwicklung dabei sein, die noch nicht patentrechtlich geschützte
Verfahren beschreiben. Ärztliche Zeugnisse und Berichte zu Krankheitsverläufen von
Arbeitnehmern können ebenfalls enthalten sein. Weiter könnten enthalten sein Beschwerden
von Arbeitnehmern gegen Arbeitgeber, die dieser für ein arbeitsrechtliches
Verfahren nutzen könnte.
Bei Ermittlungsverfahren für die Staatsanwaltschaft könnten ebenfalls die „Falschen" in
die Akten der Gewerbeaufsicht sehen. Als kritisch würden Informationsanfragen auch
gesehen, wenn gemeinsame Aktionen Strafverfolgungsbehörden in Planung sind.
Die Akten der Gewerbeaufsicht können für unterschiedliche Kreise von großem (wirtschaftlichen)
Interesse sein und wurden daher seither niemandem zugänglich gemacht.
Dies sollte sich nicht ändern. In den §§ 5 und 6 des Entwurfs wird zwar eine Einsichtnahme
in die Akten der Gewerbeaufsicht erschwert. Die Folge ist aber, dass in jedem
einzelnen Fall mit entsprechendem Verwaltungs- und Personalaufwand geprüft werden
müsste, ob eine Einsichtnahme oder Herausgabe von Informationen rechtlich möglich ist.
Sehr oft kann es dann zu Ablehnungen kommen. Sollte dennoch eine berechtigte Anfrage
vorliegen, muss eine genaue zeitaufwändige Prüfung der Akten erfolgen mit dem Ergebnis,
dass Aktenstücke ggf. aus der Akte genommen werden oder Akten teilweise geschwärzt
werden müssen, da sie Arbeits- und Umweltschutzdaten enthalten.
Der personelle Arbeitsaufwand kann je nach Firma enorm sein. Bei Akten einer Großfirma
etwa können zehn laufende Meter Akten bei der Gewerbeaufsicht vorhanden sein. Sind
die Akten dann entsprechend im Sinne des Entwurfs geschwärzt, führt es bei Personen,
die Einsicht nehmen, nicht unbedingt vertrauensbildend. Daraus resultieren vermutlich weitere
Nachfragen, die zusätzlichen Aufwand verursachen.
Überdies ist der Vertrauensschutz u. a. bei Arbeitnehmern als Beschwerdeführer von besonderer
Bedeutung. Über einen generellen Ausschluss im Gesetz kann deren – mit Gerichten
und Staatsanwaltschaften vergleichbare – Unabhängigkeit gewahrt werden. Internationale
Abkommen zur Arbeitsaufsicht und Unabhängigkeit der Arbeitsinspektoren bei
ihrer Tätigkeit sind zu beachten.
b) Kommunen sollen bei gerichtlichen Streitigkeiten im Verwaltungsrechtsweg auch künftig
keine Einsicht in ihre Prozessakten gewähren müssen, weil dabei unter Umständen
interne Kommunikation sowie prozesstaktische Erwägungen offenbart werden müssten,
deren Bekanntwerden das Führen zukünftiger ähnlich gelagerter Gerichtsverfahren für
die Kommunen erschweren könnte. Gegen die Veröffentlichung und Herausgabe anonymisierter
Urteile spricht hingegen selbstverständlich nichts.
§ 4 Schutz von besonderen öffentlichen Belangen
Absatz 1
Nummer 1
Nicht nur auf Bundes- und Landesebene, sondern auch zu und zwischen Kommunen,
Regionalverbänden, Zweckverbänden, kommunalen Spitzenverbänden etc. gibt es vielfäl-
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