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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
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Innenministerium Baden-Württemberg
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Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied
Bearbeiter
Norbert Brugger
E norbert.brugger@staedtetag-bw.de
T 0711 22921-13
F 0711 22921-42
Az 044.15 • Bg
14.09.2015
Entwurf des Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit
Ihr Schreiben vom 31.07.2015, Az. 2-0510.1/19
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir nehmen zum oben genannten Gesetzentwurf wie folgt Stellung.
Grundsätzliches
Mit einem Informationsfreiheitsgesetz für Baden-Württemberg will das Land dem Vorbild
des Bundes und der Mehrzahl anderer Bundesländer folgen. Das Gesetzesvorhaben ist
vom Willen getragen, Informationsrechte zu erweitern, um damit die Transparenz und
Offenheit der öffentlichen Verwaltung weiter zu erhöhen. Zur effektiven Umsetzung dieses
Anliegens haben wir eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der dankenswerterweise
auch das Innenministerium mitwirkt. Diese Gruppe entwickelt Grundlagen für „Open Data
Portale“ der Kommunen im Internet. Informationswünschen und Zugangsanträgen nach
diesem Gesetz soll mit solchen Portalen verwaltungsseitig proaktiv begegnet werden, in
dem veröffentlichungsfähige städtische Daten der Allgemeinheit frei zugänglich und damit
für alle Seiten ressourcenschonend zur Verfügung gestellt werden.
Dessen ungeachtet darf die öffentliche Verwaltung durch zu weitreichende Informationsansprüche
nicht über Gebühr beeinträchtigt werden, denn an deren Funktionsfähigkeit
und effektiven Arbeit haben die Bürgerinnen und Bürger ein vitales Interesse. Der Aufwand
für eine Informationserteilung muss deshalb in angemessener Relation zum Nutzen
bleiben, auch weil trotz § 10 nicht für jeden entstehenden Aufwand eine Gebühr in Rechnung
gestellt werden kann.
In Stellungnahmen zu früheren parlamentarischen Verfahren betreffend ein Informationsfreiheitsgesetz
des Landes haben wir gefordert, Erfahrungen des Bundes und jener Länder,
die bereits über ein solches Gesetz verfügen, der Gesetzgebung in Baden-Württemberg
zugrunde zu legen. Dies ist offenbar teilweise erfolgt. Eine Evaluation zu den Entwickungen
in Ländern mit Informationsfreiheitsgesetz, die sich auch auf für Kommunen
wichtige Bereiche wie etwa die Menge und Struktur von Informationsanfragen erstreckt,
fehlt allerdings noch. Wir bedauern dies.
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