15_7720_D

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
tragten für die Informationsfreiheit, einer Zusammenlegung mit dem Umweltinformationsrecht
und eines umfassenden Transparenzregisters.
Das Landesarchiv begrüßt die Änderung durch Artikel 2, wodurch der Zugang zu
Archivgut als Jedermannrecht verdeutlicht werde.
Die Landesärztekammer begrüßt grundsätzlich das Vorhaben und verzichtet auf
eine detaillierte Stellungnahme.
Der Landeselternbeirat begrüßt die grundsätzliche Intention des LIFG, bewertet
den Entwurf aber nicht als geeignet, weil er weit hinter den Gesetzen anderer
Länder zurückbleibe und gibt dafür Beispiele.
Der Landesschulbeirat stimmt dem Entwurf des Gesetzes mehrheitlich zu.
Die Landesstudierendenvertretung fordert einerseits die verfassten Studierendenschaften
auszunehmen und andererseits den Anwendungsbereich auf die Hochschulen
und Studierendenwerke ohne Einschränkung auszuweiten. Im Übrigen
werden Forderungen zur Erweiterung der Informationsfreiheit erhoben.
Mehr Demokratie e. V. schließt sich ausdrücklich der Stellungnahme von Netzwerk
Recherche e. V. an und bewertet als besonders kritisch die Abschreckung
von der Nutzung des Informationsrechts durch die Möglichkeit voller Kosten -
erhebung, die unangemessene Fülle von breiten und diffusen Ausnahmeklauseln,
eine fehlende Abwägungsklausel bei Geschäftsgeheimnissen, die Einschränkung
des Kreises der auskunftspflichtigen Stellen und das unzureichende freiwillige Informationsregister.
Nach Netzwerk Recherche e. V. ist insgesamt festzuhalten, „dass der Gesetzentwurf
weit hinter die erreichten Standards der Informationsfreiheitsgesetze zurückfällt.“
Der internationale Standard der Informationsfreiheit werde am ehesten
durch das UIG des Bundes beschrieben, woran sich die Kritik im Einzelnen und
ein bereits zuvor von Netzwerk Recherche e. V. vorgestellter Gesetzentwurf zumeist
orientieren. Besonders problematisch seien der zu enge Anwendungsbereich,
der zu weite Ablehnungsgrund zum Schutz der Vertraulichkeit von Beratungen
und Entscheidungsprozessen, der absolute Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen,
die zu langen Fristen für die Informationsgewährung, die
volle Kostendeckung für die Kommunen und die zu wenig umfangreichen Veröffentlichungspflichten.
Gefordert werden die Informationspflichtigkeit des Landtags,
wobei ausdrücklich nur die eigentliche gesetzgeberische Tätigkeit ausgenommen
werden solle, und die Bestellung des Landesdatenschutzbeauftragten
auch zum Informationsfreiheitsbeauftragten.
Die NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH sieht keinen Änderungsbedarf
beim Gesetzentwurf und begrüßt die Anstrengungen des Landes zur
besseren Information der Bürgerinnen und Bürger und zu einer offenen Verwaltung.
Der Rechnungshof begrüßt die Formulierung zum Rechnungshof und weist auf
Beitrag Nummer 6 der diesjährigen Denkschrift des Rechnungshofs („Folgekos-
ten von Gesetzen transparent machen“) hin.
Die Rechtsanwaltskammern Karlsruhe und Stuttgart begrüßen ausdrücklich, dass
die Selbstverwaltungsorganisationen der Freien Berufe vom Anwendungsbereich
ausgenommen werden sollen. Sie verweisen auf § 76 BRAO, der die Vorstandsmitglieder
der Rechtsanwaltskammern verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihnen
bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Rechtsanwälte, Bewerber und andere
Personen bekannt werden, Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren.
Die Schöffenvereinigung BW e. V. – Bund ehrenamtlicher Richterinnen und
Richter begrüßt die Einführung dieses Gesetzes.
Der Verband der chemischen Industrie e. V. begrüßt die geplante Gesetzgebung
und bittet lediglich um Klarstellung, dass es sich bei den betroffenen „Personen“
sowohl um natürliche als auch juristische Personen handeln könne.
21