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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Zu § 11 - Ausschluss eines Widerspruchverfahrens Es ist richtig, dass das klassische Widerspruchsverfahren des deutschen Verwaltungsrechtes, zumal wenn Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind, sich als wenig effizient zur Rechtsdurchsetzung erwiesen hat. Gleichwohl besteht vorliegend einerseits ein Bruch im Verhältnis zum Umweltinformationsrecht, wo ein Widerspruchsverfahren kraft europäischer Vorgabe vorgeschrieben ist. Andererseits wäre im Informationszugangsrecht die Einführung eines eigenständigen Vorverfahrens mit einer zentralen Widerspruchsbehörde, beispielsweise beim Landesbeauftragten für Datenschutz, eine möglicherweise attraktive und die Gerichte entlastende Vorgehensweise und sollte in Erwägung gezogen werden. Zu § 12 - Veröffentlichungspflichten und Informationsregister Während Veröffentlichungspflichten und die Einführung von Informationsregistern von Netzwerk Recherche ausdrücklich begrüßt werden (als gutes Beispiel für eine Regelung für ein Informationsregister siehe den oben schon genannten § 41a Landeshochschulgesetz), betrifft Abs. 1 der Vorschrift lediglich Trivialitäten, indem Veröffentlichungen, die bereits jetzt erfolgen, mit einer gesetzlichen Pflicht unterlegt werden. Ein ernsthaftes Bemühen um eine proaktive Informationspolitik ergibt sich hieraus nicht. Der magere Veröffentlichungskatalog spiegelt freilich den Unwillen des Gesetzgebers zu einer Freigabe von Informationen wider. Im gleichen Sinne ist Abs. 2 der Vorschrift zu verstehen, die es dem freien Ermessen der Landesregierung überlässt, ob überhaupt Informationsregister eingerichtet werden. Inhaltliche Vorgaben fehlen völlig. All dies ist völlig unzureichend und weit entfernt von den Standards, die in Hamburg bereits erfolgreich mit dem dortigen Informationsregister erreicht sind oder auch den Zielen, die sich parallel zum Gesetzgebungsverfahren in Baden-Württemberg das Land Rheinland-Pfalz gesetzt hat. Zu § 13 - Landesbeauftragte oder Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit Wie schon einleitend gesagt, ist es unbefriedigend, dass der 13 / von 15 202
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Gesetzentwurf hierzu keine Vorgabe enthält. Es wird noch einmal betont, dass die Einführung eines Informationsfreiheitsbeauftragten, gegebenenfalls in Personalunion mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz, positiv bewertet wird. Artikel 2 - Änderung des Landesarchivgesetzes Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzentwurf eine Klärung des Verhältnisses zum Archivrecht versucht. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass die spezifische 30-Jahre-Frist des Archivrechtes für die Öffnung von Archiven für solche Informationen, die dem Informationsfreiheitsgesetz (bzw. dem Umweltinformationsgesetz unterfallen, nicht gilt. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass solche Informationen, die grundsätzlich nach Informationsfreiheitsrecht zugänglich sind, mit Übergabe an die Archive gesperrt werden. Artikel 3 - Überprüfung der Auswirkungen des Gesetzes Netzwerk Recherche befürwortet die Evaluierung von Informationszugangsgesetzen. Artikel 4 - Inkrafttreten Das verzögerte Inkrafttreten von Veröffentlichungspflichten ist grundsätzlich sinnvoll. Schlussbemerkungen Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Gesetzentwurf weit hinter die erreichten Standards der Informationsfreiheitsgesetze zurückfällt. Ausgerechnet unter einer grün geführten Landesregierung soll offenbar bei diesem Reformprojekt der Rückwärtsgang eingelegt werden. Bei allen zentralen Kriterien weist der Gesetzentwurf erhebliche Defizite auf: Dies reicht vom eingeschränkten Kreis der zur Auskunft verpflichteten Stellen, über die Fülle der breiten Ausnahmeklauseln bis zu den langen Fristen und den zu erwartenden hohen Kosten für die Antragsteller. Wie ein bürgerfreundliches Informationsfreiheitsgesetz für Baden- Württemberg aussehen könnte, hat Netzwerk Recherche durch die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes aufgezeigt, der bereits vor zwei Jahren in der Landespressekonferenz in Stuttgart präsentiert worden ist (siehe schon die Vorbemerkung): http://www.netzwerkrecherche.de/Infofreiheitsgesetz- IFG/Transparenzgesetz-Baden-Wuerttemberg/ 14 / von 15 203
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