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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
und sich nicht über Steuergelder, sondern vielmehr über Mitgliedsbeiträge finanzierten.
Damit könne dem öffentlichen Interesse der Bürgerinnen und Bürger,
Transparenz über die Verwendung der Steuergelder zu erhalten, in diesem Fall
gerade keine Rechnung getragen werden.
Der Baden-Württembergische Handwerkstag e. V. bewertet das Gesetz positiv
und gibt eine der Architektenkammer vergleichbare Stellungnahme ab.
Der BBW begrüßt grundsätzlich, dass mit dem LIFG der Informationsanspruch
von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werde. Die Durchführung werde den Arbeitsaufwand
für die Verwaltung und die Beschäftigen erheblich erhöhen, sodass
er fordert, das zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben (insbesondere
Pflicht zum Informationszugang innerhalb eines Monats) erforderliche Personal
zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus fordern der BBW und seine Fachgewerkschaft
DSTG insbesondere eine Bereichsausnahme für die Steuerverwaltung.
Der BKK Landesverband Süd möchte wie die AOK Baden-Württemberg, dass
neben der Kranken- auch die Pflegeversicherung vom Anwendungsbereich ausgenommen
wird.
Der Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V., Landesgruppe
Baden-Württemberg, hat gegen den vorgelegten Gesetzentwurf keine Einwände.
In einer Verwaltungsvorschrift sollte die praktische Anwendung des Gesetzes
(insbesondere für Beliehene) verdeutlicht werden.
Der BdSt unterstützt den Gesetzentwurf grundsätzlich und stellt die Frage, weswegen
man im Vergleich zu anderen Informationsfreiheitsgesetzen für Baden-
Württemberg eher zurückhaltende Regelungen vorgesehen habe, was an einzelnen
Beispielen erläutert wird.
Der DGB begrüßt im Grundsatz das LIFG, bewertet es aber als „äußerst zurückhaltend“
und hält es „nur für einen Zwischenschritt“ zu einer „besseren Lösung“
wie das Transparenzgesetz in Hamburg oder in Rheinland-Pfalz. Der DGB erwartet,
dass ausreichend finanzielle Mittel für gestiegene Personalkosten vorgehalten
würden. Er kritisiert vor allem das Fehlen einer Abwägungsklausel bei Betriebsund
Geschäftsgeheimnissen und einer gesetzlichen Gebührenobergrenze. Außerdem
fordert er für die Veröffentlichungspflichten und das Informationsregister eine
Regelung wie im HmbTG. Im Übrigen schließt er sich ausdrücklich der Stellungnahme
von Netzwerk Recherche e. V. an.
Der DJV fordert eine Orientierung des LIFG an den Vorgaben des Umweltinformationsgesetzes
des Bundes (UIG des Bundes) und übt Kritik an zahlreichen Einzelvorschriften.
Die Erzdiözese Freiburg, die Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Evangelische
Landeskirche in Baden und die Evangelische Landeskirche in Württemberg sehen
von einer inhaltlichen Stellungnahme ab, weil aus Sicht der Kirchen kein Änderungs-
oder Ergänzungsbedarf bestehe.
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg beschränkt sich auf den Vorschlag,
neben der Prüfungstätigkeit ausdrücklich auch die Beratungstätigkeit von
Rechnungshof, Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern und Gemeindeprüfungsanstalt
vom Anwendungsbereich des Gesetzes auszunehmen.
Der HAW teilt das mit dem LIFG verbundene Anliegen einer transparenten, serviceorientierten
und modernen Verwaltung. Kritisch bewertet werden insbeson -
dere die mit dem Gesetz verbundenen Kosten und es folgen kritische Anmerkungen
zu einzelnen Normen.
Die IFK begrüßt die Schaffung eines LIFG, bewertet aber die Orientierung am
Bund als einen noch nicht vollständig gelungenen Schritt zu einem modernen Informationsfreiheitsrecht.
Kritisiert werden vor allem das Fehlen einer gesetz -
lichen Gebührenobergrenze, eines Widerspruchsverfahrens, eines Landesbeauf-
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