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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
mationsfreiheit wird nach § 13 von der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz
wahrgenommen.
Der Zugang zu Archivgut wird aufgrund der durch Artikel 2 vorgenommenen Änderung
des Landesarchivgesetzes erleichtert.
C. Alternativen
Als Alternative zum Erlass eines eigenständigen Landesinformationsfreiheitsgesetzes
kommt ein Verweisungsgesetz auf das Informationsfreiheitsgesetz des
Bundes in Betracht. Dagegen spricht das Erfordernis der Normierung von landesund
kommunalspezifischen Besonderheiten. Das Zusammenwirken dieser landesrechtlichen
mit den bundesrechtlichen Regelungen würde die Verständlichkeit für
die Bürgerinnen und Bürger erschweren. Außerdem zeigt die Evaluation der bundesrechtlichen
Regelung Optimierungsmöglichkeiten auf, welche der vorliegende
Entwurf einer landesrechtlichen Vollregelung nutzt.
Untergesetzliche Regelungen reichen nicht aus, um die eventuell mit dem Informationszugang
verbundenen Eingriffe in Grundrechte, insbesondere das Recht
auf informationelle Selbstbestimmung, zu legitimieren.
D. Wesentliche Ergebnisse des Nachhaltigkeitschecks
Der Entwurf eines Landesinformationsfreiheitsgesetzes orientiert sich insbesondere
an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes unter Berücksichtigung des
Hamburgischen Transparenzgesetzes sowie den Informationsfreiheits- beziehungsweise
-zugangsgesetzen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Thüringen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten
der jeweiligen Normierungen kann für den Nachhaltigkeitscheck auf
die Erfahrungen im Bund und in den Ländern zurückgegriffen werden.
Die gesammelten Erfahrungen belegen, dass einerseits für ein verfahrensunabhängiges
Informationszugangsrecht ein Bedarf existiert und andererseits die öffent -
lichen Stellen durch dieses neue Instrument unter dem Gesichtspunkt des Verwaltungsaufwandes
nicht übermäßig belastet werden. Die Gewährung eines verfahrensunabhängigen
Informationszugangs trägt zu einem deutlichen Zugewinn an
Transparenz in den Verwaltungen und zugleich zu einer Förderung des Interesses
der Bürgerinnen und Bürger an dem, was in „ihrer“ Verwaltung geschieht, bei.
Ob und ggf. in welcher Höhe Kosten entstehen, hängt vor allem von der Zahl der
Anträge und dem organisatorischen Aufwand der Informationsaufbereitung und
-veröffentlichung für die informationspflichtigen Stellen ab. Außerdem kann der
durch die Antragsbearbeitung entstehende Aufwand weitgehend durch Gebührenund
Auslagenerhebungen von den antragstellenden Personen reduziert beziehungsweise
im kommunalen Bereich kompensiert werden. Dementsprechend führt dieses
Gesetz zu keiner wesentlichen Mehrbelastung der Gemeinden oder Gemeindeverbände,
sodass durch dieses Gesetz das Konnexitätsprinzip nach Artikel 71 Absatz
3 der Landesverfassung (LV) nicht ausgelöst wird.
Für die Privatwirtschaft und für private Haushalte ergeben sich lediglich bei Stellung
von Anträgen geringfügige Kosten für die Entrichtung von Gebühren und
Auslagen.
Mittel- bis langfristig kann davon ausgegangen werden, dass das Prinzip der Öffentlichkeit
der Verwaltung zu einer besseren Akzeptanz verwaltungsbehördlicher
Entscheidungen führt, sodass Nachfragen, Beanstandungen und Beschwerden
aufgrund der Möglichkeiten eines frühzeitigen Informationszugangs entfallen,
Klagen vermieden und dadurch auch Kosten reduziert werden können.
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