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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit Kabinettsentwurf vom 28. Juli 2015 vgl. https://beteiligungsportal.baden- wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/beteiligungsportal/IM/150727_IFG- Gesetzentwurf-und-Begruendung.pdf - Stellungnahme von Netzwerk Recherche e.V. - Von Dr. Wilhelm Mecklenburg und Dr. Manfred Redelfs 28. August 2015 Vorbemerkung Als Journalistenorganisation hat Netzwerk Recherche ein naheliegendes Interesse am Zugang zu Informationen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und dementsprechend hierzu vielfache Aktivitäten entfaltet. Hervorzuheben ist die Veröffentlichung eines Entwurfs für ein Informationsfreiheitsgesetz des Bundes im Jahre 2004 (gemeinsam mit dem DJV, der dju, Transparency International und der Humanistischen Union). Im Jahre 2013 hat Netzwerk Recherche https://netzwerkrecherche.org/handwerk/informationsfreiheit-undauskunftsrechte/ifg-guide/gesetzentwurf-baden-wuerttemberg/ einen Entwurf für ein Transparenzgesetz Baden-Württemberg vorgelegt, 1 / von 15 190
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 der als Anregung aus der Zivilgesellschaft für das von der grün-roten Koalition versprochene "umfassende Informationsfreiheitsgesetz" gemeint war. Der jetzt vorgelegte und hier zu besprechende Gesetzentwurf zeigt bedauerlicherweise, dass die Landesregierung in keiner Weise gewillt ist, einem fortschrittlichen und bürgerfreundlichen Ansatz beim Informationsfreiheitsrecht zu folgen. Zum Transparenzversprechen der Koalitionspartner "Wir stehen für eine offene Gesellschaft und eine transparente Verwaltung. Die bisherigen Aktivitäten Baden-Württembergs im Bereich e-Government und digitaler Demokratie werden wir ausbauen. Dabei werden wir insbesondere auch auf die Barrierefreiheit aller öffentlichen Angebote achten, und darauf, dass Teilhabe am öffentlichen Leben auch ohne Netzzugang möglich bleibt. Zu den großen Chancen digitaler Netze gehört die Möglichkeit, die Grundlagen des Regierungshandelns transparent und zugänglich zu machen. In einem umfassenden Informationsfreiheitsgesetz werden wir gesetzliche Regelungen treffen, damit Bürgerinnen und Bürger unter Beachtung des Datenschutzes grundsätzlich freien Zugang zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen haben. Wir werden unser Regierungshandeln daran orientieren, die zugrunde liegenden Daten und Dokumente weitestmöglich öffentlich zugänglich zu machen. Hier orientieren wir uns am Grundsatz „Open Data“." aus: Koalitionsvertrag zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD Baden-Württemberg 2011 - 2016, Seite 78, im Kapitel: "Weltoffenes Baden-Württemberg" Im Januar 2014 legte die Landesregierung ein 10-Punkte-Papier ("Eckpunkte") für ein zukünftiges Informationsfreiheitsgesetz vor. Damit stellte sie ungewollt klar, dass zur "Weltoffenheit" nach ihren Vorstellungen die Informationsfreiheit nicht gehört. Die Eckpunkte schlagen vor, das informationsfreiheitsrechtlich ohnehin ängstlich angelegte Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zur Basis des badenwürttembergischen Gesetzes zu machen - und dieses um einige weitere Einschränkungen der Informationsfreiheit zur Berücksichtigung der "spezifischen Bedürfnisse im Land Baden-Württemberg" zu "bereichern". Nunmehr, rund ein halbes Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode, liegt ein Gesetzentwurf vor, der die auf die Eckpunkte gegründeten Befürchtungen bestätigt und teilweise noch übertrifft. Das "Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit" gehört zum schlechtesten, was die Republik zu diesem Thema zu bieten hat. Nach diesem Entwurf wird Baden-Württemberg sich bei der Informationsfreiheit nur unwesentlich verbessern: Es wird ein 2 / von 15 191
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