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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
tisch bewertet werden insbesondere die Einbeziehung natürlicher und juristischer
Personen des Privatrechts und das Fehlen einer Vorschrift, die den Erfolg behördlicher
Maßnahmen und die Verwaltungsabläufe im kommunalen Bereich sicherstellt.
Weitergehender Schutz wird auch für die Mitglieder eines Gemeinderats
oder eines Ortschaftsrats, für Gutachten und Stellungnahmen Dritter sowie für die
Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefordert.
Der Landkreistag steht einem LIFG grundsätzlich eher kritisch gegenüber, weil
vor dem Hintergrund bestehender Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte kein Bedarf
für ein solches Gesetz bestehe und Mehrbelastungen der Landratsämter und
die potenzielle Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme befürchtet werden. Die
Geltung des Kostendeckungsprinzips werde begrüßt. Fragen und Kritik zu den
Ablehnungsgründen der §§ 4 und 5 LIFG werden geäußert. Gefordert werde insbesondere
eine „Klarstellung“, dass der in § 5 Absatz 3 LIFG geregelte Schutz
personenbezogener Daten von Mandatsträgern auch Gemeinderäte und Kreistagsmitglieder
umfasse.
Der Städtetag betont, dass der Aufwand für eine Informationserteilung in angemessener
Relation zum Nutzen bleiben müsse, auch weil trotz § 10 LIFG nicht für
jeden entstehenden Aufwand eine Gebühr erhoben werden könne. Die Berücksichtigung
von Erfahrungen im Bund und in anderen Ländern sei teilweise erfolgt,
aber es fehlten – mangels entsprechender Evaluationen – Ausführungen zu
für Kommunen wichtigen Bereichen wie etwa die Menge und Struktur von Informationsanfragen.
Um eine für alle Seiten möglichst ressourcenschonende, homogene
und rechtssichere Gesetzesanwendung sicherzustellen, wird das Land gebeten,
in Abstimmung mit dem Städtetag beziehungsweise den Kommunalen Landesverbänden
ergänzend Hinweise und Empfehlungen für den Gesetzesvollzug zu
veröffentlichen.
Der Landes-Behindertenbeauftragte begrüßt den Gesetzentwurf und schlägt eine
Ergänzung zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen vor.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hält sich hinsichtlich einer inhalt -
lichen Bewertung des Entwurfs zurück, denn es biete sich an, dem Landesdatenschutzbeauftragten
auch die Aufgabe eines Landesbeauftragten für die Informa -
tionsfreiheit zu übertragen. Dann seien zwei zusätzliche Stellen (1 x A 15 – Jurist,
1 x A 13 – gehobener Dienst) erforderlich. Der Landtag solle insoweit in den Anwendungsbereich
des Gesetzes einbezogen werden, als er in Verwaltungsangelegenheiten
tätig werde. Außerdem regt er im Hinblick auf die Unabhängigkeit des
Landesdatenschutzbeauftragten an, diesen – ähnlich wie den Rechnungshof – von
der Anwendung des Gesetzes auszunehmen, soweit er nicht in Verwaltungsangelegenheiten
tätig werde. Neben der Überprüfung von Einzelpunkten des Gesetzentwurfes
regt er an, seiner Dienststelle die Zuständigkeit für die Verfolgung und
Ahndung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten zu übertragen sowie einige
weitere datenschutzrechtliche Anpassungen des LDSG vorzunehmen.
Der Anwaltsverband im DAV begrüßt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ansinnen,
ein verfahrensunabhängiges Informationszugangsrecht zu statuieren und
bewertet die Ausgestaltung des Gesetzes mit der gefundenen Gliederung als recht
gelungen. Neben Detailkritik hat er kein Verständnis für den ausdrücklichen Ausschluss
von Widerspruchsverfahren.
Die AOK Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich das Gesetz und befürwortet
ausdrücklich, dass die gesetzliche Krankenversicherung vom Anwendungsbereich
ausgenommen werde. Wie die Krankenversicherung nehme auch die Pflegever -
sicherung vorrangig mitgliederbezogene Aufgaben der Selbstverwaltung wahr,
sodass diese genauso ausgenommen werden müsste.
Die Architektenkammer begrüßt die Entscheidung, Selbstverwaltungskörperschaften
der Wirtschaft, der Freien Berufe und der Krankenversicherung vom Anwendungsbereich
auszuschließen, weil sie vorrangig mitgliederbezogene Aufgaben
erledigten, in der Regel nicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern handelten
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