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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
“nachteilige Auswirkungen haben kann auf” Einfügen der Worte “erheblich gefährden oder
beeinträchtigen” nach den Worten “Daten einzelner öffentlicher Schulen”
Eine Präzesierung und Klarstellung ist erforderlich, da nahezu immer die hypothetische
Möglichkeit besteht das durch beantworten einer Anfrage nach IFG dies auf einen der Punkte
in § 4 Absatz 1. nachteilige Auswirkungen haben könnte.
zu § 6
Wir fordern zu ergänzen das einfache Werke wie beispielsweise Protokolle und Gutachten im
Auftrag einer Informationspflichtigen Stelle oder selbst erstellte nicht unter den Schutz des
geistigen Eigentums nach § 6 fallen.
zu § 7
Wir fordern die Frist von einem Monat auf 2 Wochen zu senken, und die Verlängerung auf
maximal 6 Wochen zu beschränken. Im weiteren begrüßen wir das die Anträge unverzüglich
und spätestens innerhalb einer gesetzten Frist bearbeitet werden müssen.
zu § 10 Absatz 2
Wir fordern, dass sobald zur Bearbeitung eines Antrags Gebühren fällig werden, der Antragssteller
unverzüglich und unentgeltlich informiert wird. Im Weiteren muss bis zu diesem
Zeitpunkt die Möglichkeit bestehen, den Antrag unentgeltlich zurückzuziehen.
Für Bürgerinnen und Bürger ist schwer abzuschätzen wie hoch der tatsächliche Aufwand
zur Bereitstellung von Informationen ist. Die Unkenntnis, ob eine Anfrage gebührenpflichtig
ist oder unangekündigt bis zu 200 Euro Gebühr fällig werden hat abschreckende Wirkung,
welche dem Transparenzgedanken entgegensteht.
Im Weiteren merken wir an, im Sinne der Transparenz klarzustellen, dass durch die Gebühren
lediglich der entstandene Aufwand gedeckt werden darf, und keine darüber hinausgehende
Mehreinnahmen erzielt werden dürfen.
zu § 12
Wir fordern als folgende neue Punkte die Veröffentlichungspflichten wie folgt auszuweiten:
• Ausschreibungsergebnisse über 100.000 Euro,
• Stellenpläne, sowie weitere Stellen,
• Haushaltspläne, Jahresberichte und langfristige Planungen (z.B. Struktur- und Entwicklungsplan
bei Hochschulen),
• Gestellte Anfragen und erteilte Antworten und Ablehnungen in anonymisierter Form.
zu § 13
Wir fordern die Einrichtung eines Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit mit den
Rechten und Pflichten des Beauftragten in § 15 Absatz 1 bis 7 des HmbIFG (Hamburg)
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Präsidium der Landesstudierendenvertretung
(praesidium@lastuve-bawue.de).
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Schulz
Sprecher
Fabian Wiedenhöfer
Sprecher
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