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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 Landesstudierendenvertretung c/o AStA-Geschäftsstelle Duale Hochschule (DHBW) Friedrichstraße 14 70174 Stuttgart praesidium@lastuve-bawue.de www.lastuve-bawue.de Innenministerium Baden-Württemberg Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart - per Email - Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Informationsfreiheit 20. September 2015 Sehr geehrte Damen und Herren die Landesstudierendenvertretung (LaStuVe) versteht sich als Interessenvertretung der 330.000 Studierenden und 42 Studierendenschaften von Baden-Württemberg. Die Landesstudierendenvertretung fordert folgende Einführung der Informationsfreiheit: Änderungen am Gesetzesentwurf zur zu § 2 Absatz 3 Nr. 2 Wir fordern den Anwendungsbereich des IFG auf die Hochschulen und Studierendenwerke nach Absatz 2 Nr. 2 ohne Einschränkung auszuweiten. Der Schutz besonderer geheimhaltungsbedürftiger Informationen aus Bereich der Forschung wird bereits im Gesetzesentwurf berücksichtigt. Ebenso ist durch §6 der Schutz von geistigen Eigentum ausreichend gewährleistet. Die Beschränkung auf den Bereich Drittmittel in §41 a LHG reicht nicht aus, um das öffentliche Interesse auf Informationszugang an den Hochschulen zu decken. Dem Ausforschen von Prüfungsleistungen steht im weiteren §5 entgegen. Das Informationsfreiheitsgesetz schränkt die Freiheit der Forschung in keinster Weise ein, da es sich um Offenlegung von Informationen handelt, und kein steuernder Eingriff erfolgt. Die Studierendenwerke sollten aufgrund des öffentlichen Interesses an ihrer Arbeit und ihrer gesetzlichen Aufgaben in den Geltungsbereich des IFG mit aufgenommen werden. Wir bitten dies klarzustellen. zu § 2 Absatz 3 Nr. 3 Wir fordern die verfassten Studierendenschaften nach LHG § 65 als mitgliederfinanzierte Selbstverwaltungsorganisationen ähnlich wie die Selbstverwaltungsorganisationen aus der Wirtschaft und der freien Berufe aus dem Anwendungsbereich auszunehmen. zu § 4 Absatz 1 Angelehnt an das IFG-Hamburg fordern wir folgende Änderungen: Streichen der Worte: Lukas Schulz Universität Stuttgart Tel 0711 / 685 883 67 lschulz@stuvus.uni-stuttgart.de Fabian Wiedenhöfer Hochschule Heilbronn Tel 0151 / 268 509 40 fabian.wiedenhoefer@gmail.com 182
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 “nachteilige Auswirkungen haben kann auf” Einfügen der Worte “erheblich gefährden oder beeinträchtigen” nach den Worten “Daten einzelner öffentlicher Schulen” Eine Präzesierung und Klarstellung ist erforderlich, da nahezu immer die hypothetische Möglichkeit besteht das durch beantworten einer Anfrage nach IFG dies auf einen der Punkte in § 4 Absatz 1. nachteilige Auswirkungen haben könnte. zu § 6 Wir fordern zu ergänzen das einfache Werke wie beispielsweise Protokolle und Gutachten im Auftrag einer Informationspflichtigen Stelle oder selbst erstellte nicht unter den Schutz des geistigen Eigentums nach § 6 fallen. zu § 7 Wir fordern die Frist von einem Monat auf 2 Wochen zu senken, und die Verlängerung auf maximal 6 Wochen zu beschränken. Im weiteren begrüßen wir das die Anträge unverzüglich und spätestens innerhalb einer gesetzten Frist bearbeitet werden müssen. zu § 10 Absatz 2 Wir fordern, dass sobald zur Bearbeitung eines Antrags Gebühren fällig werden, der Antragssteller unverzüglich und unentgeltlich informiert wird. Im Weiteren muss bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit bestehen, den Antrag unentgeltlich zurückzuziehen. Für Bürgerinnen und Bürger ist schwer abzuschätzen wie hoch der tatsächliche Aufwand zur Bereitstellung von Informationen ist. Die Unkenntnis, ob eine Anfrage gebührenpflichtig ist oder unangekündigt bis zu 200 Euro Gebühr fällig werden hat abschreckende Wirkung, welche dem Transparenzgedanken entgegensteht. Im Weiteren merken wir an, im Sinne der Transparenz klarzustellen, dass durch die Gebühren lediglich der entstandene Aufwand gedeckt werden darf, und keine darüber hinausgehende Mehreinnahmen erzielt werden dürfen. zu § 12 Wir fordern als folgende neue Punkte die Veröffentlichungspflichten wie folgt auszuweiten: • Ausschreibungsergebnisse über 100.000 Euro, • Stellenpläne, sowie weitere Stellen, • Haushaltspläne, Jahresberichte und langfristige Planungen (z.B. Struktur- und Entwicklungsplan bei Hochschulen), • Gestellte Anfragen und erteilte Antworten und Ablehnungen in anonymisierter Form. zu § 13 Wir fordern die Einrichtung eines Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit mit den Rechten und Pflichten des Beauftragten in § 15 Absatz 1 bis 7 des HmbIFG (Hamburg) Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an das Präsidium der Landesstudierendenvertretung (praesidium@lastuve-bawue.de). Mit freundlichen Grüßen Lukas Schulz Sprecher Fabian Wiedenhöfer Sprecher 2 183
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