15_7720_D

Recommendations

Info

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 – Erzdiözese Freiburg, Diözese Rottenburg-Stuttgart, Evangelische Landeskirche in Baden und Evangelische Landeskirche in Württemberg – Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg – Gemeindetag Baden-Württemberg (nachfolgend Gemeindetag) – HAW Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Baden-Württemberg e. V. (nachfolgend HAW) – Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (nachfolgend IFK) – Landesarchiv – Landesärztekammer – Landesbeauftragter für den Datenschutz – Landes-Behindertenbeauftragter – Landeselternbeirat – Landesschulbeirat – Landesstudierendenvertretung – Landkreistag Baden-Württemberg – Mehr Demokratie e. V. – Landesverband Baden-Württemberg (nachfolgend Mehr Demokratie e. V.) – Netzwerk Recherche e. V. – NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH – Rechnungshof – Rechtsanwaltskammer Karlsruhe – Rechtsanwaltskammer Stuttgart – Schöffenvereinigung BW e. V. – Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter – Städtetag Baden-Württemberg (nachfolgend Städtetag) – Verband der chemischen Industrie e. V. – Verband Deutscher Verkehrsunternehmen VDV Landesgruppe Baden-Württemberg – Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg – Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (nachfolgend VGH) – VfEW – Verband für Energie- und Wasserwirtschaft (VfEW) e. V. (nachfolgend VfEW) – VKU Verband Kommunaler Unternehmen e. V. Landesgruppe Baden-Württemberg (nachfolgend VKU) Die Stellungnahmen sind als Anlagen beigefügt. 2. Grundsätzliche Haltung der Verbände und Institutionen Der Gemeindetag ist von der Notwendigkeit eines LIFG nicht überzeugt. Eine Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen lasse viele Gerichtsverfahren erwarten. Vor dem Hintergrund der gebühren- und auslagenfreien Verpflichtungen der Kommunen in § 10 Absatz 2 LIFG seien Konnexitätsaspekte u. U. nicht grund - sätzlich außen vor und in der Evaluation des Gesetzes zu berücksichtigen. Kri- 18
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720 tisch bewertet werden insbesondere die Einbeziehung natürlicher und juristischer Personen des Privatrechts und das Fehlen einer Vorschrift, die den Erfolg behördlicher Maßnahmen und die Verwaltungsabläufe im kommunalen Bereich sicherstellt. Weitergehender Schutz wird auch für die Mitglieder eines Gemeinderats oder eines Ortschaftsrats, für Gutachten und Stellungnahmen Dritter sowie für die Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gefordert. Der Landkreistag steht einem LIFG grundsätzlich eher kritisch gegenüber, weil vor dem Hintergrund bestehender Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte kein Bedarf für ein solches Gesetz bestehe und Mehrbelastungen der Landratsämter und die potenzielle Gefahr missbräuchlicher Inanspruchnahme befürchtet werden. Die Geltung des Kostendeckungsprinzips werde begrüßt. Fragen und Kritik zu den Ablehnungsgründen der §§ 4 und 5 LIFG werden geäußert. Gefordert werde insbesondere eine „Klarstellung“, dass der in § 5 Absatz 3 LIFG geregelte Schutz personenbezogener Daten von Mandatsträgern auch Gemeinderäte und Kreistagsmitglieder umfasse. Der Städtetag betont, dass der Aufwand für eine Informationserteilung in angemessener Relation zum Nutzen bleiben müsse, auch weil trotz § 10 LIFG nicht für jeden entstehenden Aufwand eine Gebühr erhoben werden könne. Die Berücksichtigung von Erfahrungen im Bund und in anderen Ländern sei teilweise erfolgt, aber es fehlten – mangels entsprechender Evaluationen – Ausführungen zu für Kommunen wichtigen Bereichen wie etwa die Menge und Struktur von Informationsanfragen. Um eine für alle Seiten möglichst ressourcenschonende, homogene und rechtssichere Gesetzesanwendung sicherzustellen, wird das Land gebeten, in Abstimmung mit dem Städtetag beziehungsweise den Kommunalen Landesverbänden ergänzend Hinweise und Empfehlungen für den Gesetzesvollzug zu veröffentlichen. Der Landes-Behindertenbeauftragte begrüßt den Gesetzentwurf und schlägt eine Ergänzung zur Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen vor. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hält sich hinsichtlich einer inhalt - lichen Bewertung des Entwurfs zurück, denn es biete sich an, dem Landesdatenschutzbeauftragten auch die Aufgabe eines Landesbeauftragten für die Informa - tionsfreiheit zu übertragen. Dann seien zwei zusätzliche Stellen (1 x A 15 – Jurist, 1 x A 13 – gehobener Dienst) erforderlich. Der Landtag solle insoweit in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen werden, als er in Verwaltungsangelegenheiten tätig werde. Außerdem regt er im Hinblick auf die Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten an, diesen – ähnlich wie den Rechnungshof – von der Anwendung des Gesetzes auszunehmen, soweit er nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig werde. Neben der Überprüfung von Einzelpunkten des Gesetzentwurfes regt er an, seiner Dienststelle die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten zu übertragen sowie einige weitere datenschutzrechtliche Anpassungen des LDSG vorzunehmen. Der Anwaltsverband im DAV begrüßt das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ansinnen, ein verfahrensunabhängiges Informationszugangsrecht zu statuieren und bewertet die Ausgestaltung des Gesetzes mit der gefundenen Gliederung als recht gelungen. Neben Detailkritik hat er kein Verständnis für den ausdrücklichen Ausschluss von Widerspruchsverfahren. Die AOK Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich das Gesetz und befürwortet ausdrücklich, dass die gesetzliche Krankenversicherung vom Anwendungsbereich ausgenommen werde. Wie die Krankenversicherung nehme auch die Pflegever - sicherung vorrangig mitgliederbezogene Aufgaben der Selbstverwaltung wahr, sodass diese genauso ausgenommen werden müsste. Die Architektenkammer begrüßt die Entscheidung, Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft, der Freien Berufe und der Krankenversicherung vom Anwendungsbereich auszuschließen, weil sie vorrangig mitgliederbezogene Aufgaben erledigten, in der Regel nicht gegenüber Bürgerinnen und Bürgern handelten 19
Page 1 and 2: Landtag von Baden-Württemberg 15.
Page 3 and 4: Landtag von Baden-Württemberg Druc
Page 17: Landtag von Baden-Württemberg Druc
Page 69 and 70:
Landtag von Baden-Württemberg Druc
Page 71 and 72:
Page 73 and 74:
Page 75 and 76:
Page 77 and 78:
Page 79 and 80:
Page 81 and 82:
Page 83 and 84:
Page 85 and 86:
Page 87 and 88:
Page 89 and 90:
Page 91 and 92:
Page 93 and 94:
Page 95 and 96:
Page 97 and 98:
Page 99 and 100:
Page 101 and 102:
Page 103 and 104:
Page 105 and 106:
Page 107 and 108:
Page 109 and 110:
Page 111 and 112:
Page 113 and 114:
Page 115 and 116:
Page 117 and 118:
Page 119 and 120:
Page 121 and 122:
Page 123 and 124:
Page 125 and 126:
Page 127 and 128:
Page 129 and 130:
Page 131 and 132:
Page 133 and 134:
Page 135 and 136:
Page 137 and 138:
Page 139 and 140:
Page 141 and 142:
Page 143 and 144:
Page 145 and 146:
Page 147 and 148:
Page 149 and 150:
Page 151 and 152:
Page 153 and 154:
Page 155 and 156:
Page 157 and 158:
Page 159 and 160:
Page 161 and 162:
Page 163 and 164:
Page 165 and 166:
Page 167 and 168:
Page 169 and 170:
Page 171 and 172:
Page 173 and 174:
Page 175 and 176:
Page 177 and 178:
Page 179 and 180:
Page 181 and 182:
Page 183 and 184:
Page 185 and 186:
Page 187 and 188:
Page 189 and 190:
Page 191 and 192:
Page 193 and 194:
Page 195 and 196:
Page 197 and 198:
Page 199 and 200:
Page 201 and 202:
Page 203 and 204:
Page 205 and 206:
Page 207 and 208:
Page 209 and 210:
Page 211 and 212:
Page 213 and 214:
Page 215 and 216:
Page 217 and 218:
Page 219 and 220:
Page 221 and 222:
Page 223 and 224:
Page 225 and 226:
Page 227 and 228:
Page 229 and 230:
Page 231 and 232:
Page 233 and 234:
Page 235 and 236:
Page 237:
show all

15_7720_D

Create successful ePaper yourself

Delete template?

Save as template?