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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
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in Kraft getreten. Die Landesregierung hat am 9. Juni 2015 den Aktionsplan zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg beschlossen
und sich mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket explizit zur Barrierefreiheit bekannt.
Mit dem Gesetz zur Einführung der Informationsfreiheit wird hierfür eine wichtige
Voraussetzung geschaffen, indem den besonderen Belangen behinderter Menschen
durch die Schaffung eines Anspruchs auf angemessene Vorkehrungen im Einzelfall
für einen barrierefreien Informationszugang Rechnung getragen wird. Angemessene
Vorkehrungen bedeuten in Übereinstimmung mit Artikel 2 UN-Behindertenrechtskonvention
notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine
unverhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem
bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, dass Menschen mit Behinderungen
den gleichberechtigen Zugang zu den amtlichen Informationen nach diesem
Gesetz haben.
Im übrigen begrüße ich es, dass der Status einer Behinderung in Artikel 1 § 5 Absatz
2 des vorliegenden Gesetzentwurfs in den besonderen Schutzbereich personenbezogener
Daten aufgenommen wurde, nachdem die UN-Behindertenrechtskonvention
jede Form der Diskriminierung wegen einer Behinderung verbietet.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Weimer
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