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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 7720
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men, muss allerdings der Informationszugang für behinderte Menschen in einer für
sie wahrnehmbaren Form erfolgen können. Dies gilt insbesondere für blinde Menschen
und für Menschen mit Hörbehinderungen, aber auch für Menschen mit kognitiven
Einschränkungen, die auf einfache bzw. leichte Sprache angewiesen sind. Dabei
gehe ich davon aus, dass ein Antrag auf Informationszugang ein Verwaltungsverfahren
eröffnet und daher insbesondere die Regelungen in § 8 Landes-Behindertengleichstellungsgesetz
(L-BGG) über das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache
und anderen Kommunikationshilfen für Menschen mit Hörbehinderungen unmittelbar
Geltung haben. Dies gilt in gleicher Weise für den Anspruch von blinden Menschen
und Menschen mit einer Sehbehinderung auf Zugänglichmachung von Bescheiden
u.a. in einer für sie wahrnehmbaren Form, soweit dies zur Wahrnehmung
eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 1
L-BGG). Somit gilt meiner Einschätzung nach für blinde Menschen und Menschen mit
Sehbehinderung durch den dynamischen Verweis in § 9 Abs. 2 Satz 2 L-BGG die
Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2002
(BGBl. I S. 2652) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Um dem menschenrechtlich verbrieften Anspruch auf „angemessene Vorkehrungen“
bei der Ausgestaltung des umfassenden Informationsanspruchs UN-behindertenrechtskonform
und diskriminierungsfrei für Menschen mit Behinderungen zu entsprechen,
muss Artikel 1 § 7 Absatz 5 des vorliegenden Gesetzentwurfs, unbeschadet der
Regelungen im L-BGG, für den Zugang zu den begehrten Informationen wie folgt ergänzt
werden:
In Artikel 1 § 7 Absatz 5 des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Informationsfreiheit
sind folgende Sätze vier und fünf aufzunehmen:
Auf Antrag ist der Informationszugang für Menschen mit Behinderungen durch angemessene
Vorkehrungen barrierefrei nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Landes-Behindertengleichstellungsgesetz
(GBl. 2014 S. 819) zu ermöglichen. Für blinde Menschen und
Menschen mit einer Sehbehinderung erfolgt dies nach Maßgabe der Verordnung über
barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2652)
in der jeweils geltenden Fassung.
Begründung:
Eine zentrale Bedingung für die Chance auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen ist ein barrierefreier Zugang zur Verwaltung. Die UN-Behindertenrechtskonvention
ist für die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2009
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